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18.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nach § 240 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) geleistet werden, wenn der Antragsteller vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und er seinen letzten anerkannten Beruf oder eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Lied „Hundred Miles“ von Yall feat. Gabriela Richardson abgemahnt. Die Kanzlei von Daniel Sebastian wirft den Betroffenen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Das Eigenheim wird immer wieder zum Problem, wenn eine Beziehung auseinanderbricht. Stehen beide Partner im Grundbuch, ist in der Regel zunächst zu klären, ob einer der Partner die Immobilie in Zukunft nutzen möchte. Dabei ist folgendes zu …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerruf von alten Verbraucherdarlehen noch Jahre später möglich Das deutsche Rechtssystem schützt Verbraucher gesondert. So gibt es bei Darlehensverträgen, die Verbraucher schließen, ein besonderes Recht zum Widerruf. Grundsätzlich ist …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Karl Lincke
Die Unternehmensauflösung und -liquidation kann in Spanien außergerichtlich oder gerichtlich durchgeführt werden. Die Auflösung einer Gesellschaft geht der Liquidation voraus; in der Regel muss die Hauptversammlung des Unternehmens der …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof bereits Stellung dazu genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen „gebrauchte“ Software vom Ersterwerber weiter veräußert werden darf. Den sog. Used-Soft-Entscheidungen lag die lange …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wer die Mutter ist, weiß man, wer der Vater ist, weiß man nicht immer. Das soll sich endlich ändern. Es geht um das Kind und es geht um viel Geld. Derjenige, der das Kind in die Welt gesetzt hat, soll Unterhalt zahlen. Dabei muss nach einem …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Schiffsfonds MS „Esbjerg“, MS „Kopenhagen“, MS „Greena“ Bezüglich Schiffsfonds allgemein nehmen wir Bezug auf unsere bisherigen Artikel bei anwalt.de vom 05.08 , 07.08 und 17.08.2016 . 1. In diesem Emissionsprospekt werden die o.g. drei …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder geraten Unternehmen in Krisen und sorgen damit bei den Arbeitnehmern für Unsicherheit …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als juristischer Laie liest man ab und an in der Presse etwas über „Befangenheit“ und mancher Mandant teilt vor Beginn der Verhandlung schon mit, dass man den Richter unbedingt wegen Befangenheit ablehnen müsse. Kaum jemand weiß jedoch, was …
19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bei einem Umzug entstehen oft erhebliche Kosten, z. B. für neue Möbel, Renovierungsarbeiten und nicht zuletzt die Kaution der neuen Wohnung. Viele Mieter wünschen sich daher, ihre alte Mietkaution einfach abzuwohnen. Dabei zahlen die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Kürzlich war Herr Dr. Severin Müller-Riemenschneider in der Sendung defacto des Hessischen Rundfunk in dem Beitrag „Abmahn-Abzocke – wie Anwälte mit angeblichen Rechtsverstößen im Internet Kasse machen“ von Herrn Nasir Mahmood zu sehen. In …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausgangspunkt Grundsätzlich sind Waffen und Munition in Sicherheitsbehältnissen der näher in § 13 AWaffV genannten Art aufzubewahren. Was aber gilt, wenn eine größere Anzahl von Waffen aufbewahrt werden soll, wie zum Beispiel eine …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Unfassbaren 2“. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell mahnt die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung vom Fußballbundesligaspielen ab. Betroffen sind Betreiber …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Anschlussinhaber als Adressat einer Abmahnung wegen Filesharing genügt bereits dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass und welche weiteren Personen zum konkreten Zeitpunkt der Tat Zugriff auf seinen …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für viele Autofahrer lohnt sich ein Neuwagenkauf nicht – zu schnell verliert der Pkw an Wert. Aber auch ein Gebrauchtwagenerwerb sollte gut überlegt sein. Schließlich könnte man sprichwörtlich die Katze im Sack kaufen: Etwaige Mängel oder …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Beilegung von Streitigkeiten durch Mediation schneller und kostengünstiger als Gerichtsverfahren in Serbien Warum sollte man sich für Mediation zur Beilegung von Streitigkeiten anstatt eines Gerichtsprozesses entscheiden? Gerichtsverfahren …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lautstarken Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind …
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17.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegeben, die ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Einlagegeschäfte im Zusammenhang mit den …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Es gibt für finanziell schwach …