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Nicht überall gilt das Widerrufsrecht, wie dieser Fall zeigt...

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Widerrufsrecht ausgeschlossen für persönlich zusammengestelltes Sofa bei Internetkauf

Bestellt ein Käufer online ein Möbelstück, das nach seinen Farbwünschen individuell kombinierbar ist, so ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Laut Fernabsatzvertrag wurde die Ware nach den Wünschen des Kunden aus über 289 Farbvariationen zusammengestellt – es handelte sich somit nicht um eine Bestellung des vorliegenden Warenbestands.

Der Streit lag zunächst dem Amtsgericht Düsseldorf vor. Ein Käufer hatte im Internet ein Sofa geordert, das er aus 17 farblichen Kombinationen für sich persönlich wählen konnte. Wenig später entschied sich der Käufer um, widerrief den Kaufvertrag und verlangte unter Berufung seines Widerrufsrechts den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Diese Erstattung und Anerkennung des Widerrufs wurde ihm vom Anbieter des Internetportals verweigert. Letztendlich legte der Käufer Klage auf die Erstattung seines Kaufpreises ein. 

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Nach 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde kein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Für einen Verbraucher sei nicht ersichtlich gewesen, dass jedes Sofa ein Unikat sei und je nach Wünschen erst hätte angefertigt werden müssen. Es sei auch nicht erheblich, das jedes Sofa nach der Bestellung erst in Auftrag ging. Gegen diesen Beschluss legte die Beklagte Berufung vor dem Landgericht Düsseldorf ein. 

Das Landgericht sah diesen Tatbestand jedoch anders, gab der Berufung der Beklagten Recht und hob die Entscheidung seines Vorgängers auf. Seiner Auffassung nach griff hier der Ausschlussgrund aus § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB und somit habe dem Käufer kein Widerrufsrecht zugestanden. Wer sich individuell ein Möbelstück anfertigen lässt, das sich aufgrund der unterschiedlichen Farbvariationen und Zusammenschnitte fast 578 Mal verschieden darstellen lässt, habe hier keine Massenanfertigung. Somit hatte der Fernabsatzvertrag eine Sonderanfertigung zugrunde gelegen.

Ein Käufer, der so viele unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten hat, kann nicht davon ausgehen, dass sein Möbelstück gemäß seinen Wünschen bei Bestellung vorrätig ist. Außerdem ist dies auch bei einer Lieferzeit von 12 bis 16 Wochen klar ersichtlich, dass erst bei Auftrag mit der Fertigung begonnen wird.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Werkvertragsrecht

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