Rechtstipps zu "Notstand"

„… Fahren kann zum Beispiel ausnahmsweise im Falle eines Notstands erlaubt sein. Ob tatsächlich eine Situation des rechtfertigenden Notstands bestand, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls …“ Weiterlesen

„… dürfen Sie schneller als erlaubt fahren. Dies betrifft insbesondere Fälle des sogenannten Rechtfertigenden Notstands (§ 16 OWiG). Zu schnelles Fahren kann danach ausnahmsweise unter Umständen erlaubt …“ Weiterlesen

„… Notwehr und Notstand gemäß §§ 32, 34 StGB). Insbesondere ist der Waffengebrauch oder seine Androhung als Mittel zur Durchsetzung von Befehlen unzulässig . Nur vorsätzlicher Rechtswidriger Waffengebrauch …“ Weiterlesen

„… werden können, kann dies eine Verteidigung darstellen. 2. Schuldausschließungsgründe: Es können Umstände vorliegen, die die Schuldfähigkeit beeinflussen, z.B. Notwehr oder Notstand. 3. fehlende …“ Weiterlesen

„… Autofahrer. Gerechtfertigt durch den § 34 StGB? Weiterhin geht das Bayrische oberste Landesgericht auf den § 34 StGB ein, der den rechtfertigenden Notstand regelt: „Wer in einer gegenwärtigen …“ Weiterlesen

„… Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, die im Rahmen der Verteidigung geprüft und angefochten werden können. Einige mögliche Verteidigungsstrategien sind: Notwehr oder Notstand: Wenn die Handlung …“ Weiterlesen

„… eingetretenen seismischen Ereignisse beschädigt wurden, für die der Notstand gemäß Artikel 119 Absatz 8-ter, erster Satz, ausgerufen wurde; 6. Gebäude, die durch die meteorologischen Ereignisse seit …“ Weiterlesen

„… . Das Mindeste ist, den Notruf zu verständigen. Zwar gilt die Situation bei Tieren so nicht, allerdings liegt gemäß § 34 StGB ein rechtfertigender Notstand vor. Dort heißt es, dass bei Gefahren für Leib und Leben …“ Weiterlesen

„… oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich sind Jedoch ist nicht nur der nächtliche Lärmschutz allein im Blick zu behalten. So sind etwa in Bayern hinzukommend die Regelungen des Bayerischen …“ Weiterlesen

„… Ss 91/22) ein. Rechtliche Fragen: Notstand und ziviler Ungehorsam Die Frage ist, ob A's Aktionen durch einen Notstand nach § 34 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) oder durch zivilen Ungehorsam …“ Weiterlesen

„… oder Notstand gerechtfertigt sein und damit straflos bleiben. Zu beachten ist aber, dass es zum Entfall einer Strafbarkeit wegen Nötigung im Straßenverkehr wohl in aller Regel nicht kommt, wenn man …“ Weiterlesen

„… erhofft und auch gefordert, weil die Blockaden nicht verwerflich und damit nicht strafbar seien. Wegen der Klimakrise liege angeblich ein „rechtfertigender Notstand“ vor. Weshalb gab es dann dennoch …“ Weiterlesen

„… sollten bei der strafrechtlichen Ahndung der Covid19-"Impfpass"-Fälschung die Anwendbarkeit des sog. rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB zugunsten der Angeklagten prüfen. Denn in diesen Fällen …“ Weiterlesen

„… des Staatsziels des Tier- und Umweltschutzes wegen eines rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt (OLG Naumburg, 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Derartige Erwägungen ließen unter Umständen auf Abwägungen …“ Weiterlesen

„… Notstand vor. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Für die Annahme einer Notstandssituation kommt es entscheidend darauf an, ob mit einer baldigen Rückkehr …“ Weiterlesen

„… sind. Als Rechtfertigungsgründe können die (mutmaßliche) Einwilligung und der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB herangezogen werden. Auch die Impfung stellt einen sog. Heileingriff dar, zu der der Patient …“ Weiterlesen

„… 4106 Js 15848/21) . Rechtfertigender Notstand Da die entsprechenden Gefahren jederzeit in einen Erfolg umschlagen können, wenn nicht konsequent gegen den Gebrauch des gefälschten Impfausweises …“ Weiterlesen

„… der Allgemeinheit durch Impfpassfälschungen vorliegt und damit die Voraussetzungen des § 34 StGB - rechtfertigender Notstand - gegeben sind; allerdings ist die Frage, ob und inwieweit der § 34 StGB …“ Weiterlesen

„… des Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden wegen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 des Strafgesetzbuches (StGB). Zum Sachverhalt In der Absicht einen digitalen Impfausweis zu erhalten, begab …“ Weiterlesen

„… betrachtet ist umstritten, inwiefern der behandelnde Arzt straffrei bleiben soll. Während einerseits eine Tatbestandsverwirklichung abgelehnt wird, sehen andere eine Rechtfertigung durch den Notstand bzw …“ Weiterlesen

„… sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen könnte. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr, die das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Unzweifelhaft ist, dass von gefälschten …“ Weiterlesen

„… oder Notstand begangen wurden. Beispiel: Nachts auf der Straße kommt jemand auf Sie zu und verlangt Geld. Als Sie ihm keins geben wollen, wird der Unbekannte wütend und will auf Sie einschlagen. Es gelingt …“ Weiterlesen

„… ) veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das neue Gesetzesdekret wird vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gilt in Italien offiziell noch der Corona-Notstand. Unter die neuen …“ Weiterlesen

„… von Verkehrsregeln zur Rettung von Menschen im Einzelfall einen sog. rechtfertigenden Notstand darstellen können und dann nicht widerrechtlich sind, wird dies bei Tieren meist nicht angenommen …“ Weiterlesen