Das Patent: So schützen Sie sich gegen Ideenklau
- 4 Minuten Lesezeit
Das Patent - Rezept für Daniel Düsentrieb und Kollegen
Im Comic ist die Erfinderwelt noch in Ordnung, doch in der Realität wird es für Tüftler immer schwieriger, sich gegen Ideenklau zu wehren. Besonders Unternehmen der Investitionsgüterindustrie sind von Produktpiraterie und Plagiaten betroffen, was Milliardenschäden verursacht. Dies zeigt, dass der Schutz geistigen Eigentums zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wann empfiehlt sich eine Patentierung, wie bekommt man ein Patentrecht und wie kann man sein Recht als Inhaber durchsetzen?
Patent-Rezept - Nomen est omen
Der Begriff Patent-Rezept kommt nicht von ungefähr: Es waren ausgerechnet Kochrezepte die - ähnlich wie das heutige Patent - bereits 500 v. Chr. in der früheren griechischen Kolonie Sybaris an der Ostküste Kalabriens für ein Jahr besonders geschützt wurden. Im venezianischen Gesetz 1474 wurde der Nachahmungsschutz erstmals schriftlich verankert. Im Vergleich zu England und Frankreich entwickelte sich das Patentrecht in Deutschland relativ spät und erst im Jahr 1877 trat das erste Patentgesetz in Kraft. Mittlerweile ist der Patentschutz umfangreich gesetzlich geregelt und das Deutsche Patentrecht so weitgehend auf europäischer Ebene umgesetzt worden wie kaum ein anderes Rechtsgebiet: Im Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) finden sich nahezu alle Vorschriften des deutschen Patentgesetzes (PatG) entsprechend wieder.
Welche Rechte verleiht ein Patent?
Das Patentrecht knüpft, wie auch das Musterrecht, an den Schutz geistigen Eigentums an. Mit dem Patent wird eine Erfindung geschützt. Allerdings müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Patentschutz wirksam wird. Grundlegende Voraussetzung eines jeden Patentrechts ist, dass die mit ihm zu schützende Erfindung veröffentlicht wird. Sind alle Anforderungen gegeben und ist das Patent erteilt, kann der Patent-Inhaber auf dem Klageweg sein Patentrecht durchsetzen und von demjenigen, der sein Recht verletzt, Unterlassung und Schadensersatz beanspruchen.
Was wird mittels Patent geschützt?
Das Patentrecht dient dem Schutz von Erfindungen. Eine Erfindung ist die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln. Gegenstand der Erfindung kann sowohl ein Produkt als auch ein Verfahren sein. Aufgrund der Erfindung selbst entsteht in der Person des Erfinders bereits das gesetzlich geschützte, sogenannte Erfinderrecht, aus dem sich unter anderem auch das Recht auf das Patent ableitet.
Weiter muss die Erfindung neu sein. Als neu gilt alles, was zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht dem Stand der Technik entspricht. Nicht patentfähig ist alles, was einen Tag vor der Anmeldung der Öffentlichkeit bereits bekannt war - auf die konkrete Form, wie dies geschehen ist (z.B. schriftlich, mündlich, durch Benutzung), kommt es nicht an. Wurde beispielsweise das Produkt bereits zuvor auf einer Messe vorgestellt oder das Verfahren in einer Doktorarbeit veröffentlicht, scheidet die Patentfähigkeit aus. Ein weiterer Grund, der das Patentrecht ausschließt, ist gegeben, wenn die Erfindung bereits patentiert ist. Dieser Schutz der Rechtsinhaber älterer Patente folgt aus dem im Patentrecht geltenden Prioritätsprinzip.
Außerdem muss die Erfindung aus einer erfinderischen Tätigkeit herrühren. Dazu darf sie sich nicht naheliegender Weise aus dem technischen Stand ergeben, wie es zum Beispiel bei einer bloßen Kombination bekannter Einzelmaßnahmen der Fall ist. Deshalb ist die objektive Bewertung des Erfindungsgegenstands und der Leistung des Erfinders auch einem Fachmann überlassen.
Schließlich wird vorausgesetzt, dass sich der Erfindungsgegenstand gewerblich nutzen lässt, d. h. er muss technisch brauchbar, funktionsfähig und zufallsunabhängig wieder herstellbar sein. Eine theoretische Bedeutung allein reicht nicht aus. Fehlt es an der Patentfähigkeit, kommt für die Erfindung allenfalls der Schutz als so genanntes Gebrauchsmuster in Betracht.
Was muss die Patentanmeldung beinhalten?
Die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichende Anmeldung muss folgende notwendige Inhalte aufweisen: den Antrag auf Patenterteilung, eine kurze, präzise Erfindungsbeschreibung, den oder die Patentansprüche (Was soll als patentfähig geschützt werden?), eine ausführliche Darstellung der Erfindung inklusive dazu gehörender Zeichnungen. Die Patentschrift besteht aus einem Titelblatt, der Darstellung des Technikstands, dem technischen Problem, die auf der Erfindung basierende Lösung, deren Vorteile und die Patentansprüche.
Hinweis: Für inländische Anmelder ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt und Patentanwalt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zwar nicht vorgeschrieben, aber in vielen Fällen zu empfehlen.
Wie geht es nach der Anmeldung weiter?
Etwa 18 Monate nach ihrer Einreichung wird die Patentanmeldung offengelegt und in der Offenlegungsschrift veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt kann jedermann die Anmeldung einsehen.
Wurde dies zuvor beantragt, wird zudem die Patentfähigkeit der Erfindung geprüft. Wenn der Gegenstand die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt der Erteilungsbeschluss, also die Zustimmung der Prüfstelle zur Erteilung des Patents. Dieser Beschluss wird dann zusammen mit der Patentschrift im Patentblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt der gesetzliche Schutz des Patents ein. Die Erfindung ist damit für zwanzig Jahre geschützt. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
Hinweis: Gewerbliche Schutzrechte sind für Unternehmen wichtige Instrumente zum Schutz ihres geistigen Eigentums vor Produktpiraten und Nachahmern. Mehr zu einem weiteren Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster, erfahren Sie in einem eigenen Ratgeber.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Patent?
Rechtstipps zu "Patent" | Seite 15
-
12.06.2023 Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi„Warum ist eine Markenüberwachung in der Türkei wichtig? Monatlich werden im Türkischen Patent- und Markenamt nahezu 12.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Anzahl …“ Weiterlesen
-
17.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… eine Markenrecherche durchgeführt werden. Ob Ihr Wunschname bereits im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen ist, können Sie selbst überprüfen. Sie geben den Namen einfach …“ Weiterlesen
-
15.09.2020 Rechtsanwalt Jens Schnelle„… auch für "Ritter Sport Minis". Die gleichnamige Firma hat in den Jahren 1996 und 2001 die beiden Marken als dreidimensionale Formmarken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt registrieren lassen …“ Weiterlesen
-
10.09.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Merchandising GmbH hierzu zugestimmt habe. Die Begriffe BVB, Borussia Dortmund, Echte Liebe, Westfalenstadion sind beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragen. Auch das Vereinslogo ist beim …“ Weiterlesen
-
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?10.09.2020 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… seinen Titel, insbesondere was die in Aussicht gestellte Vereinfachung betrifft, zu Recht? Was bedeuten die voraussichtlichen Änderungen einerseits für Anmelder und Inhaber von Patenten und andererseits …“ Weiterlesen
-
10.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , dass die Bezeichnung "MO" unter der Registernummer DE 399 39194 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und markenrechtlich geschützt sei. Die Marke beantspruche Schutz unter anderen für …“ Weiterlesen
-
10.09.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… und der Wort-Bildmarke "Raute", Registernummer 1014052 und 30613598, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die Markenrechte der HSV …“ Weiterlesen
-
09.09.2020 Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck„… oftmals sträflich vernachlässigt: IP, das Intellectual Property. Unter dem IP versteht man alle gewerblichen Schutzrechte und somit Marke, Design, Patent und Gebrauchsmuster. Gemeinsam haben …“ Weiterlesen
-
08.09.2020 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… Patent- und Markenamt eingetragenen Marken „Sonne“, „Pfister Sonne“, „Ur Sonne“, „Öko-Sonne“ und „Schwarze Sonne“. Abmahnungen dieser Art haben wir in gewissen Abständen seit gut 10 Jahren beobachtet …“ Weiterlesen
-
02.09.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… des europäischen Patentes mit dem Titel "Wärmeregelungszubehör für eine Wasserpfeife" sei. Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen dieses Patent verstoßen, in dem er auf Amazon Kohlebehälter für …“ Weiterlesen
-
02.09.2020 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… Tätigkeit in der Regel nicht überwinden. Hier sollten weitere Merkmale, wie eine geänderte Form und/oder zusätzliche Funktion des Teils, hinzukommen. Komponenten einer komplexen, zum Patent angemeldeten …“ Weiterlesen
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… sollte, erklären wir in diesem Ratgeberartikel. Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Abmahnschreiben der Patent- und Rechtsanwälte Grünecker. Diese nehmen im Auftrag der Harley-Davidson U.S.A. LLC …“ Weiterlesen
-
12.08.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… erstmals 1924 von Lloyd „Spud“ Hughes aus Mingo Junction, Ohio entwickelt. An Beliebtheit gewannen sie aber erst als der amerikanische Tabakhersteller Axton-Fisher Tobacco Company 1927 das Patent erwarb …“ Weiterlesen
-
04.08.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… an der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ verletzt zu haben. Bei der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ handelt es sich laut Abmahnung um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene …“ Weiterlesen
-
19.05.2021 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen , also wegen der behaupteten Missachtung einer Marke, eines Designs, eines Patents oder Urheberrechts. Auch im Wettbewerbsrecht …“ Weiterlesen
-
19.05.2021 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet wird. Gegen Bezahlung räumt das Markenamt dem Anmelder dann für eine gewisse Zeit ein Monopol an dem Design ein. Eingetragene Designs schützen …“ Weiterlesen
-
27.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… -fortmann_154556.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-schmidt-spiele-gmbh-ueber-patent-und-rechtsanwaelte-sonnenberg-fortmann-wegen-markenrechtsverletzung_071295.html …“ Weiterlesen
-
23.07.2020 Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck„… wir Sie bei der Stellung eines solchen Antrags und begleiten Sie durch den Prozess. Stark durch Patente Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für …“ Weiterlesen
-
16.07.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… „HSV“ sei beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Zustimmung der HSV Fußball AG sei laut der Kanzlei im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Somit verletze der Abgemahnte laut der Kanzlei …“ Weiterlesen
-
15.07.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… " verletzt zu haben. "HSV" ist nicht nur der Name eines Hamburger Fußballclubs, sondern zugleich auch eine eingetragene Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Registernummer …“ Weiterlesen
-
08.07.2020 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… !“) durch Ihre eigene Markenanmeldung auch für die Zukunft sichern. Was kann mir passieren, wenn ich auf eine Markenrecherche verzichte? Weder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) noch das European …“ Weiterlesen
-
07.07.2020 Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel„… Rechtsschutz und Geistiges Eigentum: Nun möchte ich Ihnen erläutern, welche gewerblichen Schutzrechte es gibt. Patent/Gebrauchsmuster (technische Erfindungen) Marke (Kennzeichnung von Waren …“ Weiterlesen
-
03.07.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… ", Registernummer 30613597 und der Wort-Bildmarke "Raute", Registernummer 1014052 und 30613598, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen …“ Weiterlesen
-
30.06.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Jürgen Baumgärtel Inhaber der Wortmarke "Der Schlüsseldoktor" sei und in Nürnberg einen Schlüsseldienst betreibe. Die Wortmarke sei beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und entsprechend …“ Weiterlesen