Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 7
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05.07.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… darstellt. Sie stellt auch die Frage, ob die Polizei hier keine anderen Optionen als den Schmerzgriff gehabt hätte und diese in rechtswidriger Weise ungenutzt gelassen hat. Die Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwältin Bianca Biernacik„… erteilt. Den kürzlich veröffentlichten ausführlichen Urteilsgründen lässt sich nun entnehmen, dass der VGH § 3 Abs. 1 S. 1 FeV nicht als Rechtsgrundlage für diese Verbote ansieht. Damit macht …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Rückerstattungsansprüche zugestehen. Die erfolgten Zahlungen an die Glücksspielbetreiber sind ohne Rechtsgrundlage erfolgt Nach § 817 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dem Bereicherungsrecht …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… es nicht „Vertrag ist Vertrag“? „Selbstkündigung“ wegen fehlender Rechtsgrundlage Nicht alles, was möglich ist, ist auch rechtens. Und in der Tat lässt sich nicht jeder Vertrag den die Sparer mit ihrer Sparkasse …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… internationale Kindesentführungen“ die maßgebliche Rechtsgrundlage. Diese auch als „Brüssel II b “ bezeichnete Verordnung ersetzt ab dem 1. August 2022 die zuvor maßgebliche Verordnung „Brüssel II a …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Rechtsgrundlage für den Erlass von Bauordnungsverfügungen Neben speziellen …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zu sichern. Der Umfang dieses Rechts variiert jedoch je nach Art der Gesellschaft. 2. Umfang und Rechtsgrundlage von Auskunftsansprüchen in Personengesellschaften Für die einzelnen Personengesellschaften ergeben …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… ist zwischen präventiver („generell“) und anlassbezogener („konkreter Verdacht“) Überwachung. Rechtsgrundlagen können sich für den Arbeitgeber aus schriftlicher Einwilligung, Tarifvertrag …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Jürgen Zimmer„… auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz bestehen. Rechtsgrundlage für diesen Anspruch auf Schadenersatz kann eine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten sein. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„Ein Auskunftsanspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank über Kontaktdaten von Zahlungsempfängern kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, je nachdem, ob es sich um eine fehlerhafte …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren. Dazu gehört die Angabe von Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und Empfängern der Daten. Einwilligung: Sofern eine Verarbeitung …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… eine Forderung ohne Rechtsgrundlage. Das hinderte die Finion FairPay jedoch nicht daran, die Forderung einzutreiben und schlussendlich bei der SCHUFA Holding AG einzumelden. Trotz außergerichtlicher …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… davon aus, dass der Antragssteller in der Hauptsache unterliegen würde und der Verwaltungsakt rechtmäßig sein. Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im konkreten Fall Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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10.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… den Emittenten dar. Ist die Emittentin also mit der Zinszahlung in Verzug , kann ein Anspruch auf außerordentliche Kündigung und sofortige Rückzahlung bestehen. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergeben …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… nun eine klare Rechtsgrundlage für Verbraucher und Gerichte. Die Aussichten der Verbraucher auf Schadensersatz sind nicht beeinträchtigt, sondern haben sich sogar verbessert. Die Konsequenzen …“ Weiterlesen
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30.04.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… sind und welche Auswirkungen/Konsequenzen dies für Betroffene hat. Wann erhalten Betroffenen einen immateriellen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuchs wurde eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen, um den Anlegerschutz zu stärken und den Anlagebetrug in Bezug auf irreführende Werbung gezielter zu verfolgen …“ Weiterlesen
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25.07.2023 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… , hier das Kreditscoring der SCHUFA Holding AG, um ein unzulässiges Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO. Ein weiterer Kernaspekt des Vorlageverfahrens beim EuGH betrifft die Frage, ob § 31 BDSG als Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… treffen. Insgesamt gibt es im Medizinrecht verschiedene Rechtsgrundlagen, die die Grenzen der Patientenautonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten regeln. Neben dem Grundgesetz …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… des Arbeitnehmers auf die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber findet seine Rechtsgrundlage lediglich in einer mit ihm getroffenen Vereinbarung . Diese wird im Rahmen der Verfahrensbeendigung regelmäßig …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Galatas„… für den Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis aufzeigen. Rechtsgrundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis Im Zusammenhang mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz …“ Weiterlesen
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30-Millionen-Forint-Strafe für ein Schönheitszentrum in Budapest von der Datenschutzbehörde verhängt11.04.2023 Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA„… Folgenabschätzung. Bei der Begründung der hohen Geldstrafe stellte die Behörde fest, dass das Unternehmen versäumt hat, eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von CCTV-Kameras an verschiedenen Orten anzugeben …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… den Zeitraum vor dem 1. Juli 2021 als illegal eingestuft. Gemäß § 812 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat Wunderino folglich seine Einnahmen ohne Rechtsgrundlage generiert, was bedeutet …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden Schadensersatzansprüche nach §228 BGB …“ Weiterlesen