Rechtstipps zu "Richter" | Seite 234
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15.02.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… aus, dass es zu Einstellungen kommen wird oder allenfalls – je nach zuständigem Richter – eine um 20 km/h reduzierte Geschwindigkeitsüberschreitung als nachgewiesen gilt, was zu einer deutlich geringeren …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Prospektmaterials zum Teil schwer, da die Prospekte nicht schlecht geschrieben und jedenfalls so mancher Richter von einer hohen Eigenverantwortung der Anleger ausgeht. Damit können nur dann …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Udo Reissner„… . Deutschen Verkehrsgerichtstag. Wie in jedem Jahr ist es ein Pflichttermin für jeden Fachanwalt für Verkehrsrecht, aber auch für Richter, Sachbearbeiter für Versicherungen und Sachverständige …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB„… des Bundessozialgerichts auch auf die Vergütungsforderungen der Leistungserbringer anzuwenden. In vorliegendem Fall sahen die Richter demgemäß auch keinen Grund, warum die Frist verlängert werden sollte. Nur …“ Weiterlesen
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06.02.2017 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab in seinem Urteil einem Vater Recht, dem bislang ein deutscher Pass für sein sechsjähriges Kind verweigert wurde. Damit kippten die Richter den bisher …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder verliert – ihre eigenen Kosten selbst tragen. Das Gleiche muss daher erst recht auch für die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gelten. Daher ist es nach Ansicht der Richter nur recht …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… auch das Landgericht Köln, wie es nun in einem richterlichen Hinweis deutlich gemacht hat: „Bei den eingeräumten Rechten soll es sich jedoch lediglich um das ausschließliche Recht zur öffentlichen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Ausländern aufgenommen, die beispielsweise einen Asylantrag gestellt oder einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Erhöhung der Besoldung Ab Februar steigt die Besoldung für Beamte des Bundes, Richter …“ Weiterlesen
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03.02.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… den Widerruf abgewiesen. „Grundsätzlich ist ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden.“ Die Richter gingen insbesondere auf die Verwendung des Wörtchens „frühestens“ zum Fristanlauf …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… , lehnte der Senat ab. Man richte sich nicht lediglich nach bloßen Formulierungen in ohnehin zu überprüfenden Formularverträgen. Auch der Einwand der Beklagten, es handele sich nicht um einen echten …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Mädchens und ihr Bekannter nach dem Tod des Mädchens ihre Leiche in einen Müllsack gepackt und dann auf einer Sackkarre in den Wald gebracht und verscharrt haben. Nach Ansicht der Richter habe man …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM„… die Richter andere Indizien, wie z. B. die regelmäßigen Heimfahrten, der Vergleich der Wohnqualität beider Wohnungen und die Hobbys am Heimatort. Quellen FG München, Urteil vom 23.9.2016, 1 K 1125/13, Rev …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM„… für die Erneuerung dieser Gegenstände als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar. Von dieser Beurteilung ist der BFH nun aber abgerückt. Die Richter gehen davon aus, dass Spüle und Kochherd keine …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… als auch gegen die Anlageberater und Vermittler richten. „Grundsätzlich haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung über die bestehenden …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Avvocato Franziska Brigitte Goller„… kann der Richter von dem Gläubiger, der die vorläufige Kontopfändung beantragt, falls noch kein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, eine Garantie verlangen. Ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung sehr hoch …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… , die mit mehr als 80 km/h geblitzt werden, können allerdings auch mit einer Verfahrenseinstellung oder einer Herabsetzung der Sanktionen rechnen, denn die Ansichten der Richter variieren: Einige Abteilungen …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… sich dieses Verfahren hin. Ursprünglicher Anlass für dieses Verfahren war ein Herausgabebeschluss gegen Microsoft, mit dem ein US-Richter in einem Ermittlungsverfahren wegen Drogenstraftaten den E-Mail-Verkehr …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… Sie die nachstehenden Regeln und verschlimmern Sie nicht noch die Situation. Die Staatsanwaltschaft bzw. der Ermittlungsbeamte wird Ihnen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann RichterDie Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt desse … Weiterlesen
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09.10.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und des Kennenlernens des neuen Partners ihres Frauchens an etliche neue Umstände gewöhnen müssen. Die Richter waren deshalb der Ansicht, dass den Vierbeinern ein weiterer Umzug und die Trennung von ihrem Frauchen …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… Beamten werden Ihnen einen regelmäßig einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich wird sich daraus ergeben, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet, an welchem Ort …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… . Hier sollten Sie sich zur Verfügung stellen. Legen Sie dabei Ihre Arzt-Befunde beim DRV-Gutachter vor. Doch auch hier gilt: Der Richter wird später noch einen zusätzlichen gerichtlichen Sachverständigen beauftragen …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… beweisen muss, dass er nicht der Fahrer gewesen ist, sondern die Behörde bzw. der Richter muss dem Betroffenen die Fahrereigenschaft nachweisen. Deshalb ist es ganz wichtig, nicht zu schnell …“ Weiterlesen
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27.01.2017 anwalt.de-Redaktion„… gegen den Halter des Fahrzeugs richten, also das Unternehmen. Auch wenn die Park- und Halteverstöße letztlich von den Fahrern begangen werden, sieht das Gericht hier auch keinen Anspruch …“ Weiterlesen