Rechtstipps zu "Richter" | Seite 236
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31.01.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… , die mit mehr als 80 km/h geblitzt werden, können allerdings auch mit einer Verfahrenseinstellung oder einer Herabsetzung der Sanktionen rechnen, denn die Ansichten der Richter variieren: Einige Abteilungen …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… sich dieses Verfahren hin. Ursprünglicher Anlass für dieses Verfahren war ein Herausgabebeschluss gegen Microsoft, mit dem ein US-Richter in einem Ermittlungsverfahren wegen Drogenstraftaten den E-Mail-Verkehr …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… Sie die nachstehenden Regeln und verschlimmern Sie nicht noch die Situation. Die Staatsanwaltschaft bzw. der Ermittlungsbeamte wird Ihnen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann RichterDie Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt desse … Weiterlesen
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09.10.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und des Kennenlernens des neuen Partners ihres Frauchens an etliche neue Umstände gewöhnen müssen. Die Richter waren deshalb der Ansicht, dass den Vierbeinern ein weiterer Umzug und die Trennung von ihrem Frauchen …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… Beamten werden Ihnen einen regelmäßig einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich wird sich daraus ergeben, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet, an welchem Ort …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… . Hier sollten Sie sich zur Verfügung stellen. Legen Sie dabei Ihre Arzt-Befunde beim DRV-Gutachter vor. Doch auch hier gilt: Der Richter wird später noch einen zusätzlichen gerichtlichen Sachverständigen beauftragen …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… beweisen muss, dass er nicht der Fahrer gewesen ist, sondern die Behörde bzw. der Richter muss dem Betroffenen die Fahrereigenschaft nachweisen. Deshalb ist es ganz wichtig, nicht zu schnell …“ Weiterlesen
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27.01.2017 anwalt.de-Redaktion„… gegen den Halter des Fahrzeugs richten, also das Unternehmen. Auch wenn die Park- und Halteverstöße letztlich von den Fahrern begangen werden, sieht das Gericht hier auch keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwalt Andreas Pappert„… die Beklagte darauf hin, dass sich ihr Angebot an „Restaurants“ und „Profiköche“ richte. In einem weiteren Textfeld im unteren Bereich der Internetseiten wurde erwähnt, dass sich ihr Angebot ausschließlich …“ Weiterlesen
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10.02.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Parteien bzw. deren Vertreter alleine mit dem Richter zusammensitzen. Zweck dieses Gütetermins ist es, zunächst möglichst eine gütliche Einigung, also einen Vergleich, zwischen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… das KSchG nicht einschlägig, sodass die Richter nicht überprüfen mussten, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war, vgl. § 1 II KSchG – also einfach zusammengefasst, ob es überhaupt einen Kündigungsgrund …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… Begründung. Vorrang der Individualabrede Die Richter waren der Auffassung, dass im Fall der Klägerin die mündlich vereinbarten 52,5 Wochenstunden Arbeitszeit der schriftlichen im Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser„… gilt ihre Aussage als Zeugenbeweis. Natürlich dürfen die Richter nicht willkürlich entscheiden. Die Rechtsprechung hat auf den Kenntnissen der Aussagepsychologie Methoden entwickelt, die helfen …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… dürfte verfassungsrechtlich unproblematisch sein. 2. Die Einzelheiten der Reform Mit der Zustimmung des Bundesrats findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss. Die Karlsruher Richter …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ) Rottweil entschied, dass dem Eigentümer des Lkw keine Schadenersatzansprüche gegen seinen Unfallgegner zustehen. Fehlverhalten des Lkw-Fahrers Zunächst einmal wiesen die Richter darauf hin …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… Dienstverhältnisse aus nichtselbstständiger Arbeit, also in erster Linie Arbeitsverhältnisse gilt. Außerdem sind öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse wie Beamte, Richter oder Soldaten versichert, wobei …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… oder nicht (da ja der Storno-Rückhalt auch für künftige Verbindlichkeiten gelten sollte). Soweit die Rechtsmeinung der dortigen Richter. Sollte es aber so sein, dass nach den Bestimmungen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… er Fragen an Zeugen richten, eigene Beweiserhebungen beantragen, Einspruch gegen Anordnungen des Richters erheben und Rechtsmittel einlegen. Insgesamt ist die Rolle des Nebenklägers im Prozess meistens …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Michael Pichler„… zum nicht vermögensrechtlichen Schaden, der im Unterschied zum vermögensrechtlichen Schaden vom Richter nach Billigkeit zugesprochen werden kann. Dies bedeutet, dass bzgl. der Erstattung dieses Schadens, um …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Bewusstsein besser ausgeprägt ist. Es gibt zwar auch dort Richter, die tendenziell eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich eingestellt sind, insgesamt ist dort aber die Rechtsprechung schon …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… BGB). Die Richter argumentierten, dass mit Erteilung eines Überweisungsauftrages bei der Bank (bei gedecktem Konto) der Mieter seiner Pflicht zur „Entrichtung“ der Miete vollständig nachgekommen sei …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… aber nicht mit einem kostenlosen Girokonto werben, wenn sie für die Girocard eine Gebühr verlangt. Die Auswirkungen des Urteils können weitreichend sein, da mit der richterlichen Entscheidung der Versuch …“ Weiterlesen
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21.01.2017 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… Arbeitsverhältnisses tritt ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Vertrags in Kraft. Die Kündigung von dem Arbeitgeber erfolgt schriftlich und ist an dem Arbeitnehmer zu richten. Weitere Möglichkeit …“ Weiterlesen