Rechtstipps zu "Richter" | Seite 73
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08.02.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… der Rücktrittserklärung ankommt. Die Richter der 14. Zivilkammer vertreten die Auffassung, wenn die notwendigerweise vor dem Rücktritt anzustellende Prognose im Hinblick auf die zu erwartenden Gefahren …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Christoph Lindner„… sein kann. Im Zweifelsfall ist dabei ein Versicherungsmathematiker heranzuziehen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Berechnung der Betriebsrente zu richten, die möglicherweise für den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Der Schaden sei dem Kläger schon durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden und nicht erst durch die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, führten die Karlsruher Richter aus. Dem Kläger könnten …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Die Augsburger Richter führten in ihrer Urteilbegründung aus, dass der Versicherungsnehmer, welcher vor der Behandlung von dem Arzt …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge. Ein bloßer Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle nach Feststellung der Richter, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, bei dem der 06.01.2022 dem Schuss der mündlichen Verhandlung gleich steht, gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … für Recht …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… dieser Eigentümer nachweisen, dass die Abhaltung einer Versammlung keinen Aufschub erlaubt. Diese Einberufungsklage muss der Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten und nicht etwa …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… der Fortsetzung des Mietverhältnisses kann sich nach Ansicht der BGH-Richter in solch einem Fall daraus ergeben, dass der Vermieter auf entsprechende Einwände des Mieters hin an seiner fehlerhaften Abrechnung …“ Weiterlesen
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05.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… . Der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI sei zudem intransparent und unbestimmt . Es fehle nach Ansicht der Richter auch an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage für …“ Weiterlesen
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Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"04.02.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Die mit der Entscheidung befassten Richter nahmen auch an, dass die Äußerungen geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Das Gericht begründet dies mit der in diesem Fall bestehenden …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Verwahrentgelte als rechtswidrig bewertet. Die Richter in Düsseldorf sehen indem Verwahrentgelt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Geldverwahrung sei fester Bestandteil eines Girokontos …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwalt Gerrit André RichterIn seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung de … Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… kann der Richter oder die Richterin frei wählen, soweit an die Lebensführung des/der Beschuldigten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Zudem kann die Inanspruchnahme von „Hilfe zur Erziehung …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… auf die Förderung gerichtlich beantragt werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die subventionserheblichen Tatsachen im Bewilligungsbescheid zu richten. Wie kann man sich strafrechtlich schützen …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… der Eltern. Geht es hingegen gerade um einen Umzug des Kindes mit beiden Eltern gemeinsam, so werden sich die Eltern in der Regel über gerade diesen Umzug einig sein. Nachfolgende Erläuterungen richten …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… die Verletzung begangen hat und dass ihm ein Schaden entstanden ist. Er selbst kann dabei nicht als Zeuge auftreten. Beide stehen also Kläger und Beklagter gleichberechtigt vor dem Richter. A und B …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… Sie in Darlegungsnot. Der Richter wird nämlich immer einen Nachweis zur Höhe des Schadens verlangen, den Sie hier nicht bringen können. Im Zweifel entfällt dann ein dahingehender Anspruch. Schwierig …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… kann bei einer fortschreitenden Demenz vorliegen. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Gutachter beauftragt, der eine fortschreitende Demenz und Geschäftsunfähigkeit attestierte. Dies genügte den Richtern …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem„… auch berufsmäßig das Amt des Richters ausübt, darf den Parteien keinen Rechtsrat erteilen und keine Bewertungen oder Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen. Während dieses Verfahrens, das in der Regel …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka„… von Impfpassfälschungen, die vor der Gesetzesänderung begangen wurden, nach der alten Rechtslage richten und damit (in der Regel) straffrei sind. Laufende Ermittlungsverfahren müssten daher eingestellt …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… HGB und aus § 820 BGB für das Kapitalmusterfahren fähig sein. Der Anspruch mag sich dabei insbesondere gegen Emittenten, Anbieter und sonstige Prospektverantwortlichen richten. Aus unserer Sicht …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… auf den Girovertrag befanden die Richter, dass ein Kunde das Geld auf seinem Konto lagern müsse, um die anderen Dienstleistungen der Bank in Anspruch nehmen zu können. Damit sei die Verwahrung keine …“ Weiterlesen