Rechtstipps zu "Richter" | Seite 76
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09.01.2022 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ehrenamtliche Richter, einer von der Arbeitgeber-, einer von der Arbeitnehmerseite, anwesend, die an der Entscheidung mitwirken, § 6 Abs. 1 ArbGG. Auch wenn die Parteien sich noch im Kammertermin …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… von Beitragsforderungen aus verschiedenen Verträgen In seinem Urteil vom 29. September 2021 (Az. IV ZR 99/20) erklärten die Richter des BGH private Krankenversicherer für berechtigt, mit rückständigen …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann auch im Steuerstrafverfahren auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zurückgegriffen werden. Dabei hat der Richter die Methode …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… . Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… über ihre Zeit zu verfügen und ihre Reise frei nach ihren Erwartungen zu gestalten. Solche Unannehmlichkeiten liegen nach Ansicht der Richter insbesondere dann vor, wenn der Fluggast das Flugzeug …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Christian Koch„… eine komplizierte Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts mit multiplen Prellungen der rechten Körperseite. Um diesen Bruch zu richten, musste in einer Operation eine Platte eingesetzt werden …“ Weiterlesen
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Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung05.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Betriebskostenvorauszahlungen. Keine außerordentliche Kündigung wegen behördlichem Verbot Erfolg hatte er damit erst vor dem OLG Frankfurt am Main. Die Richter waren der Auffassung …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… hänge nach Ansicht der Richter des 6. Senats des BGH nicht quotenmäßig von der Höhe des ihm entgangenen Verdienstes, sondern vielmehr davon ab, welches Einkommen er in der konkreten Situation unter …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Sofern das Gericht Fragen an Sie hat, werden Sie dann angehört und der Richter/die Richterin stellt Ihnen Fragen. Sofern Einzelfragen bestehen, werden diese unter den Juristen diskutiert und zum Ende …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… die erforderliche Fachkompetenz zur Beurteilung dieser Frage aufweise, eindeutig feststellen. Dies genügte den Richtern. Eine Vernehmung des beurkundenden Notars sah das Gericht nicht für erforderlich …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . der Reiseveranstalter den Fluggästen die Buchung bestätigt und entsprechende Flugzeiten übermittelt, obwohl die Fluggesellschaft andere Zeiten an den Reiseveranstalter übermittelt hatte. Die Richter am EuGH …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)„… nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse erfasst . Die Richter des Landessozialgerichts äußerten zwar Verständnis für die gesundheitliche und finanzielle Situation der Versicherten. Sie stellten …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… zu haben! Die Hausdurchsuchung war damit eine willkürliche Schikanemaßnahme der Staatsanwaltschaft, die auf einen Richter traf, dem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ebenfalls nicht viel …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„… nicht akzeptierte, kam es zum Rechtsstreit.„Die Richter sind unserer Argumentation gefolgt und haben entschieden, dass der Widerruf aus mehreren Gründen wirksam war“, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… richterlich und vor allem rechtskräftig festgestellt ist. Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe aus Oldenburg hatte zur Finanzierung ihres Geschäftsmodells Unternehmensanleihen bzw. Inhaber …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Anja RichterZum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um e … Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… ist. Daher sei auch eine einseitige Vertragsverlängerung um diese Zeit nicht möglich, so die Richter. KARIMI.legal ist bundeweit tätig Für unsere Mandantin Getright24 vertreten wir tausende von Fitnessstudio …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Ermessen des Richters bei Höhe Ausgleichszahlung im Wege der Vertragsanpassung: Das Gericht sprach dem Vermieter der Räumlichkeiten im Gegenzug für die Kündigung des Mietvertrages einen Anspruch …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… abhängig, ob die Kündigung der richterlichen Kontrolle voraussichtlich standhält und wieviel Zeit bis zum Ausspruch dieser Entscheidung bereits vergangen ist. In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Anja RichterNach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen viele Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben, zurückzahlen. Das ist nach unserer Auffassung aus nachfolgen … Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun einen interessanten Beitrag aus dem Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gelesen, der genau dies bestätigt und eine interessante „Hintertür“ aufzeigt …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in das weitere Verfahren geht. Um dies zu erreichen, ist es aber grundsätzlich wichtig, die Verfassungsbeschwerde möglichst sachlich und konstruktiv zu formulieren. Es geht keineswegs darum, die Richter …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… nachvollzogen und die betroffenen Konten eingefroren werden. Ein richterlicher Beschluss sichert die Vermögenswerte. Der frühe Weg zur Staatsanwaltschaft mit Hilfe von anwaltlicher Unterstützung war somit …“ Weiterlesen
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30.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… den Richtern zufolge Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung belaste …“ Weiterlesen