Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 4

„… . Der Vermieter kann somit nicht aus eigenem Recht Zahlungen von der Behörde fordern. Schuldner der Mietzahlungen ist stets der Mieter. Verschiedene Urteile in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung …“ Weiterlesen

„… . Neben dem Eröffnungsantrag muss ein Eröffnungsgrund vorliegen, § 16 InsO. Dieser kann in der Zahlungsunfähigkeit (= Schuldner kann seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen), § 17 InsO …“ Weiterlesen

„… der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf die betreffende Immobilie zugreifen kann. Sie muss für einen bestimmten Betrag in ein spezielles, für die Öffentlichkeit frei zugängliches Register eingetragen …“ Weiterlesen

„… nur wenig Beachtung gefunden. Aber schon in den letzten 2 Jahren seit ca. 2020 hat die Inflationsrate aber signifikant angezogen. Für die vertraglichen Schuldner der indexierten Vergütung, insbesondere …“ Weiterlesen

„… zu stellen. § 270a InsO gibt die zusätzlich zum Insolvenzantrag benötigten Unterlagen, Vorgaben und Darstellungen vor, die ggü. dem Insolvenzgericht einzureichen sind. Dort heißt es: „(1) Der Schuldner fügt …“ Weiterlesen

„… gegen Obliegenheiten vorliegt, der regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Häufig treten jedoch genau in dem Fall, in dem der Schuldner mehrere Arbeitsverhältnisse hat …“ Weiterlesen

„… . In dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies war …“ Weiterlesen

„… eine Forderung an die Schufa sei nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Außerdem muss der Schuldner nach Fälligkeit unter anderem mindestens zwei Mal …“ Weiterlesen

„… . Beachten Sie, daß der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die geschuldete Zahlung leistet …“ Weiterlesen

„… , und der Unfähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bestehen; Der Mangel an Geldmitteln berührt nicht die Verpflichtung des Schuldners zur Erfüllung seiner Geldverpflichtung und stellt keinen Fall …“ Weiterlesen

„… den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden …“ Weiterlesen

„… vorliegen, muss der Antragsgegner bei den in Betracht kommenden Vorlieferanten nachforschen. Der Schuldner hat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information auszuschöpfen. Er hat …“ Weiterlesen

„… den durch AdvoAdvice vertretenen Mandanten wie folgt zusammen: „ Die Eintragungen bei der Schufa Holding AG sollen vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern warnen. Auch wenn die Rechtsprechung …“ Weiterlesen

„… es: „Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage …“ Weiterlesen

„… InsO): Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen bestellt. Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch …“ Weiterlesen

„… Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Eröffnungsgrund erforderlich, § 16 InsO. Dieser kann entweder die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO (bei Eigenantrag des Schuldners auch die drohende …“ Weiterlesen

„… es eines besonderen Grundes, welche u.a. in § 490 Abs. 1 BGB geregelt sind. Hiernach darf eine Bank kündigen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners …“ Weiterlesen

„Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner …“ Weiterlesen

„… tc. der einen Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gegen den Schuldner gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB; §§ 826, 31 BGB darlegt, hat einen Anspruch das seine so angemeldete …“ Weiterlesen

„… des Insolvenzverfahrens, welches mindestens drei Jahre dauert, weitere Vermögenswerte aufgefunden werden, oder ob der Schuldner pfändbares Einkommen zukünftig erwirtschaften wird, kann niemand vorhersagen. Anleger …“ Weiterlesen

„… insoweit keine Rolle. Zahlungsunfähigkeit: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 Abs. 2 InsO. Maßgeblich ist diese Definition …“ Weiterlesen

„… Vorschriften. Schuldner des Ausgleichsanspruches hiernach sei allein derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstückes bestimme. Diese Befugnis komme dem Bauunternehmer nicht zu, der für …“ Weiterlesen

„… , soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden …“ Weiterlesen

„… von seinem Auftraggeber (Mandant) verlangen kann. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen die Gegenseite die Anwaltskosten erstatten muss. 1. Verzug Befindet sich der Schuldner eines Anspruches im Zeitpunkt …“ Weiterlesen