Urkunde - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Urkunde" | Seite 46
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23.04.2010 Fachanwältin Monique Bocklage„… ) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren findet weiterhin das Recht des Vollstreckungsstaates Anwendung. Dies bedeutet …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , hatte die Verkäuferin auch keine Offenbarungspflichten. Zwar wäre sie gehalten gewesen, auf Nachfrage die Wahrheit zu sagen und entsprechende Urkunden vorzulegen. In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Willenserklärung von einer Partei schriftlich erfolgen kann, müssen bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Urkunde unterschreiben. (WEL)“ Weiterlesen
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25.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… eine eingeschränkte Prüfungsmöglichkeiten zulassen. So können durch die ortskundigen Auslandsvertretungen die für die Visumserteilung notwendigen Unterlagen, insbesondere Urkunden aus dem betreffenden Land …“ Weiterlesen
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19.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… der Warnfunktion (und nicht lediglich der Klarstellungs- und Beweisfunktion) diene. Diese ist gewahrt, wenn beide Parteien auf einer Urkunde unterschreiben, was im entschiedenen Fall gerade nicht geschehen war …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… und auch des Oberlandesgerichtes Jena mit allen Beweismitteln der Zivilprozessordnung möglich, so auch mit Zeugenbeweis und durch Vorlage von mittelbaren Urkunden, wie den erstellten Jahresabschlüssen …“ Weiterlesen
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05.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… Die Textform, die das Zivilrecht definiert, setzt jedoch eine Urkunde oder etwas Vergleichbares sowie eine Namensunterschrift voraus, was bei einem Onlinekauf, bei dem der Vertragsschluss per Mausklick …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zahlt einen gewissen Betrag und erhält dafür vom Aussteller den Gutschein als Urkunde. Eine Gutscheinverpflichtung ist also nur schriftlich wirksam. Der Inhaber des Gutscheins ist dann dazu berechtigt …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… Urkunden zugelassen sind. Der Mieter, der nunmehr die Minderung wegen angeblicher Mängel behauptet, muss daher das Vorhandensein dieser Mängel mittels Urkunden belegen, anderenfalls …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her …“ Weiterlesen
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15.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgültiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll. (Quelle: LAG München, 3-Sa-280/09, Urteil vom 26.06.2009; Verfahrensgang …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wirtschaftlichen Anlagenbeteiligung in Form einer Treugeber-Gesellschaft einerseits und andererseits einer unmittelbaren Beteiligung als Direktgesellschafter wählen. Aus den Urkunden ergab sich nach Ansicht …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… des BGH der Schutz eines potenziellen Erwerbers. Da dieser nach § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag einrückt, soll aus der Mietvertrags-Urkunde selbst ersichtlich sein, in welche langfristigen …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verhält es sich dagegen bei der gewillkürten Erbfolge: Wer aufgrund eines Erbvertrags oder eines Testaments Erbe wird, muss bei der Beantragung es Erbscheins diese Urkunden nicht vorlegen …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… sowie der Schutz vor unberechtigten Ansprüchen. Durch die vom Beschuldigten vorgelegte Urkunde konnte bestätigte werden, dass alle zivilrechtlichen Ansprüche durch die Zahlung der (unterhalb …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Löber Steinmetz & García„… die EuVTVO aber auch für vollstreckbare notarielle Urkunden. Zum Abschluss werden Leser, die sich vertieft mit der Vollstreckung deutscher Vollsteckungstitel in Spanien auseinandersetzen möchten …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . rechtskräftig festgestellte Ansprüche, 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden …“ Weiterlesen
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01.10.2008 Löber Steinmetz & García„… es dazu, dass die Ehegatten ihren jeweils letzten Willen in zwei separaten Einzeltestamenten zu notariellem Protokoll zu geben. Die Beurkundung des letzten Willens in getrennten Urkunden kann jedoch …“ Weiterlesen
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27.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ausgegangen, bis der Aufsichtsrat das Gegenteil bewiesen hat. Es gilt daher eine Beweislastumkehr. 2. Beweismittel Geeignete Beweimittel sind Urkunden, Belege, Sachverständigengutachten, Zeugen 3 …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Unternehmens, über die Liste der Gesellschafter oder Aufsichtsratsmitglieder bis zum Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Genehmigungen. Die Registrierung am Registerportal …“ Weiterlesen
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27.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Lohnsteuerbescheinigung ergibt sich aus ihrer Funktion als Urkunde. Denn die Lohnsteuerbescheinigung beweist nur, wie der Lohnsteuerabzug tatsächlich stattgefunden hat und nicht, wie er hätte …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , allerdings kann der Verbraucher die Aushändigung einer Garantie-Urkunde beanspruchen. Auch Händler können mit entsprechenden freiwilligen Garantien die gesetzliche Gewährleistungsfrist verlängern …“ Weiterlesen