Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 3
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26.09.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… EURIBOR. Die KfW begründet die hohen Zinsen für Studienkredite damit, dass die Vergabe unabhängig von Sicherheiten, Einkommen oder Vermögen erfolge, damit möglichst viele diese nutzen können. Für …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… in Höhe von 10 % des Werts des Auftrags betreffend die Brandschutzklappensanierung dafür zu gewähren, dass er sich in besonderer Weise für die Vergabe von Aufträgen an die GmbH einsetze. Nachdem …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„Die Nationalbank Serbiens hat am 11.9.2023 den Beschluss über vorübergehende Bestimmungen für Banken bei der Vergabe von Immobilienkredite an Privatpersonen erlassen. Demnach wird der Zinssatz für …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… […] nicht entnehmen. […] [B]etreffend das Ziel der Vergabe der Sonder-Stipendien [wird] ausgeführt, dass die „künstlerische und kuratorische Praxis professioneller Berliner Künstler*innen Kurator*innen …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… leistet. Ein negativer Schufa-Eintrag beeinflusst den Schufa-Score und somit die Kreditwürdigkeit einer Person. Die Kreditwürdigkeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Vergabe von Krediten …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… der Gewährleistungsfrist auf vier Jahre festlegt, kann der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, es sei denn, die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde im gesamten Bauvertrag berücksichtigt.“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Diese Entscheidung unterstützt das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (IBR 2022, 456) und des Kammergerichts (IBR 2022, 128). Es gab zuvor Diskussionen darüber, ob die schrittweise Vergabe …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… und hatten bei der Vergabe über die Gemeinde keine Plätze erhalten. Kitaplätze nach Klage erhalten Nachdem wir die Klage eingereicht hatten und einen Antrag auf schnellen Rechtsschutz gestellt hatten …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… (im Streitfall: Die Möglichkeit der Vergabe von Anzeigenraum an andere Kunden im Folgejahr), vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.09.2013 - 6 U 105/12. Checkliste für das rechtliche Vorgehen: Liegt …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… ! Was ist eine Lizenzvereinbarung? Eine Lizenzvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, der insbesondere die Vergabe von Rechten an einem gewerblichen Schutzrecht/Urheberrecht gegen Zahlung …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck„… . Verstöße gegen das Vergabe-, Steuer-, Dienst- und Arbeitsrecht sowie den Umwelt- und Datenschutz. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… zu stärken. Durch die Vergabe von Lizenzen können Markeninhaber nicht nur ihre Marke monetarisieren, sondern auch den Bekanntheitsgrad und die Reichweite ihrer Marke gezielt steigern. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Marc Malleis„… der Stadt Münster als Signal für andere Eltern, sich einen Kita-Platz notfalls vor Gericht einzuklagen. Schließlich besteht darauf ein Rechtsanspruch. Wer Probleme bei der Vergabe eines Kita-Platzes hat …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Christian Feierabend„… in der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft festgeschrieben sein. Die weitere Ausgestaltung kann auch außerhalb der Satzung, etwa in einer Förderrichtlinie erfolgen. Sofern bei der Vergabe der Förderung …“ Weiterlesen
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26.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… ( subordination ). Durch den Nachrang und die fehlende Besicherung muss der Investor im Insolvenzfall davon ausgehen, dass er das Invest vollständig verliert. Zudem vermeidet ein Rangrücktritt, dass die Vergabe …“ Weiterlesen
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04.06.2023 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… Jahres, sondern gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Heiße Phase der Kitaplatzvergabe Trotzdem steuern viele Eltern jetzt auf die „heiße“ Phase der Kita-Platz-Vergabe …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Marc Malleis„… auszugestalten. Wer Probleme bei der Vergabe eines Kitaplatzes hat, dem empfiehlt Dr. Soll & Sauer die kostenlose Erstberatung im Online-Check . Mehr Infos zum Thema gibt es auf der Spezial-Website …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2003, 277, Juve-Handbuch) Dieser Bereich wurde hier jedoch nach Auffassung des Gerichts durch die vom Inhalt getrennte Vergabe von Prüfsiegeln überschritten …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… sich der Gesamtschaden inklusive Zinsen auf rund 97.000 Euro beläuft. Die S-Kreditpartner gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und hat sich auf die Vergabe von Konsumentenkredite spezialisiert. „Hier hat …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… der „Verleiher“ (Darlehensgeber) oft ein enger Bekannter ist, der geringere Anforderungen an die Vergabe des Darlehens stellt als es beispielsweise eine Bank tun würde. Ein Privatdarlehen kann daher …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… . Die Verantwortung dafür kann man an Mitarbeiter delegieren oder an externes Personal. Die Vergabe an firmenfremde Experten hat den Vorteil, dass in einem von ihnen zu verantwortenden Schadensfall …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt die Vergabe von Lizenzen nur an solche Online-Casinos und Sportwettenanbieter in Deutschland, die in der Lage sind, die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags …“ Weiterlesen
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24.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… vergab. Seit 2021 können Anbieter von Online-Glücksspielen Lizenzen beantragen, doch nur wenige haben dies bisher getan - auch PokerStars als Online-Casino nicht. Spieler können daher Verluste …“ Weiterlesen