Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 42
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05.03.2020 Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.„… kann nach Artikel 16 Abs. 2 LugÜ die Klage eines Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist bei Nichtanwendung der MFM–Empfehlungen zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen …“ Weiterlesen
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04.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… ? Grundsätzlich realisiert sich im Falle der Insolvenz des Vertragspartners das Risiko der ungesicherten Anzahlung. Der gestellte Insolvenzeröffnungsantrag wird als Zäsur betrachtet, sodass …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.„… Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft wurde. Viele Mandanten wundern sich daher über den neuen und weitestgehend unbekannten Vertragspartner und sind verunsichert über die Konsequenzen. Wir raten …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… ist durch die Beklagte vorformuliert. Damit diese Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsinhalt wird, genügt grundsätzlich, dass für den Vertragspartner die Möglichkeit bestand, von dieser Klausel Kenntnis …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Bei einer Individualreise sollten Sie mit dem jeweiligen Vertragspartner abklären, ob dieser zu einer kostenlosen Stornierung bereit ist und die Vertragsbedingungen (Buchungsunterlagen, AGB) prüfen …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… oder aber auch ein Inhaltsirrtum sein. Beim Erklärungsirrtum gibt ein Vertragspartner eine Erklärung ab, die er nicht abgeben wollte (z. B. Verschreiben, Versprechen etc.). Bei einem Inhaltsirrtum irrt …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… mit dem Fluggast durchführt. Unmittelbarer Vertragspartner des Fluggastes und durchführendes Luftfahrtunternehmen können beim Code-Sharing jedoch auseinanderfallen. a) BGH-Ansicht Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Jan Zülch„… . Der Arbeitgeber wird dann Versicherungsnehmer des Direktversicherungsvertrags. Er wird also Vertragspartner eines vom Arbeitnehmer gewählten Lebensversicherungsunternehmens. Machen mehrere Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… mit Behörden oder Vertragspartnern Dritten überlassen werden. Oft wird dem eigenen Berater mehr vertraut als den eigenen Eltern. Auch hier kann anwaltliche Beratung Sinn machen, um eine Zweitmeinung einzuholen …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… nach Vertragsende Nach der Beendigung des Vertrages kann der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch gegen seinen Vertragspartner haben. Der Ausgleichsanspruch orientiert sich an dem des Handelsvertreters gem. § 89b …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… schlussendlich beglaubigt unterschrieben werden. Die sogenannte Beglaubigung ist die Bestätigung, dass die Identität der Vertragspartner geprüft wurde und mit dem Unterzeichner übereinstimmt und erfolgt in der Regel vor einem Notar.“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… Vertragspartner. Somit sind individuelle Vereinbarungen, die für den Handelsvertreter nachteilig sind, unwirksam. Arten von Provisionsansprüchen Das deutsche Handelsvertreterrecht unterscheidet …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Mirco Bunzel„… bei der Ausführung Ihrer Aufträge sowohl gegenüber dem direkten Vertragspartner (der WEG), als auch gegenüber den einzelnen Eigentümern haften können. Hintergrund für diese zusätzliche Haftung ist die Wertung …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ein Leisten die Betroffenen keine Zahlung, wird die Culpa Inkasso GmbH mit der Geltendmachung der Forderungen beauftragt. Dort wird dann behauptet, dass diese als Vertragspartner der SCHUFA …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… , wenn die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Vertragspartners so stark beschränkt ist, dass die Selbstbestimmung fast vollständig eingebüßt wird. Je mehr der Fußballprofi eingeschränkt …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… den Gläubiger ist es dann natürlich nur von Vorteil, wenn er das Geld nicht nur von seinem eigentlichen Vertragspartner, sondern auch von einem eigentlich unbeteiligten Dritten fordern kann. Und genau …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dino Kolar„… . Das wird Ihre Bank zwar sehr wahrscheinlich ablehnen. Wir haben jedoch schon Fälle erlebt, in welchen die Bank die Überweisung storniert hat. b) Frist setzen Setzen Sie Ihrem Vertragspartner schriftlich …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zum Vertragspartner, noch gravierender, als wenn man die (wahrheitswidrige) Abrechnung allein zusammenschustert. Auch wenn der Arbeitgeber bei der Abrechnung mitunter keinen Schaden erlangt und es sich „nur“ um …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Zusammenhänge ist in der Regel damit auf verschiedene Personen aufgeteilt. In diesen Fällen ist der Vertragspartner einer Personengesellschaft oder juristischen Person schlechter gestellt als der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… , dass auch der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Unternehmer hätte wissen müssen, also nicht nur bei positiver Kenntnis , dass bei dem Vertragspartner eine Steuerhinterziehung begangen …“ Weiterlesen
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Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . g. Klausel unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot, das den Verwender der Klausel verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar wie möglich zu formulieren …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit , d. h., die Vertragspartner können im Prinzip alles regeln, was sie wollen. Allerdings gibt es Einschränkungen , etwa durch die gesetzlichen Regelungen zur AGB …“ Weiterlesen