Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 58
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„… es sich zwar um Immobiliardarlehen; die Entscheidung hat allerdings für alle Darlehen Relevanz in denen sich Bank und Unternehmer als Vertragspartner gegenüberstehen. Für Unternehmer, welche …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… und die Vertragspartner der Schufa, wie z. B. Banken und Telekommunikationsunternehmen informiert wurden. Dem neuen Handy und dem neuen Auto steht nunmehr nichts mehr entgegen. Bei falschem Eintrag immer Anwalt …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… und/oder Vertragspartners Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die Tarifart, die Prämien und/oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen Vertrags …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , zu überprüfen, ob die Wohnung nun wieder fehlerfrei ist. Besteht der Mangel nach wie vor, muss vielmehr der Mieter diesen erneut nach § 536c I 1 BGB bei seinem Vertragspartner anzeigen, um zu verhindern …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… der Vertrag nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vorher von beiden Vertragspartnern vollständig erfüllt wurde. Sollte auch kein Hinweis auf einen Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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25.08.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Käufer seinem Vertragspartner in aller Regel die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen – also entweder eine andere gleichwertige Sache zu liefern oder den Mangel am betreffenden Gegenstand …“ Weiterlesen
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23.08.2017 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… Mit einem Erbvertrag trifft der Erblasser mit seinem Vertragspartner eine Regelung über seinen Nachlass. An diese Regelung ist der Erblasser gebunden, er kann sie nur unter besonderen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ausüben, wie z. B. das Kündigungsrecht oder das Widerrufsrecht. Den Versicherten trifft auch nicht die Pflicht zur Prämienzahlung, da er nicht der Vertragspartner des Versicherers ist. Die Pflicht …“ Weiterlesen
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16.08.2017 Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon„… nicht gegen Insolvenz absichern müssen. Anders sieht es aus für Personen, die eine Pauschalreise gebucht haben. In diesem Fall ist nicht die Airline Vertragspartner, sondern der Reiseveranstalter …“ Weiterlesen
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09.08.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„… des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin. Dieser mahnt die Nutzung von zwei Fotografien ab. Der Urheber der Fotos sei professioneller Fotograf sowie Vertragspartner …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… . wenn der Makler als Vertragspartner des Versicherers auftritt und in seinem Wissen Pflichten übernimmt, die normalerweise dem Versicherungsunternehmen obliegen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Vielmehr sei …“ Weiterlesen
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31.07.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei …“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Diese Vorschrift findet nach § 310 Abs. 1 BGB auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Gesetzbuch (BGB) der Leistungsaustausch Zug um Zug vorgenommen, d. h., beide Vertragspartner erbringen ihre vertraglichen Pflichten gleichzeitig – beispielsweise Geld gegen Ware. Bei der Buchung …“ Weiterlesen
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25.07.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… beglichen sowie vom Vertragspartner der Schufa Holding AG als beglichen mitgeteilt wurde und die Forderung nicht tituliert ist. Löschung durch Schufa Holding AG erreicht Durch die korrigierten Zahlungsdaten …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Rechtsanwalt Lars Jessen„… . Wer ist eigentlich Vertragspartner? Verkaufen können entweder Händler oder Privatpersonen. Tritt aber ein Händler (in Stellvertretung) für eine Privatperson auf, ist letztere der Vertragspartner. Der Käufer …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… der Vertragspartner übernimmt, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht. Dies ist vorliegend die Bausparkasse. Das Gericht beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 …“ Weiterlesen
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19.07.2017 Rechtsanwalt Jens Reichow„… als gleichberechtigter Vertragspartner neben dem anderen Darlehensnehmer/Ehegatte steht, oder ob er lediglich Sicherungszwecke erfüllt. Dem Wortlaut des Darlehensvertrags, in welchem oftmals beide Ehegatten …“ Weiterlesen
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19.07.2017 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen …“ Weiterlesen
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17.07.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Erhöhungsverlangen war daher unwirksam. Erhöhungsverlangen muss allen Mietparteien zugehen Im Übrigen hatten nicht alle Vertragspartner das Mieterhöhungsverlangen erhalten. Der Zugang an sämtliche Mieter …“ Weiterlesen
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Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht15.07.2017 Rechtsanwalt Hans Modl„… wird. Bei Verträgen, die ähnlich dem ärztlichen Behandlungsvertrag den Schutz von Leib und Leben des Vertragspartners zum Gegenstand haben, spricht Einiges für ihre Anwendung.“ Weiterlesen
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13.07.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Financial Services als ihrem konkreten Vertragspartner veranlasste. Rückmeldung der BMW Financial Services überzeugte Schufa Holding AG nicht Eine Rückmeldung von Seiten der BMW Financial Services ging …“ Weiterlesen
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Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko12.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung …“ Weiterlesen
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09.07.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen …“ Weiterlesen