Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 206
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27.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und löst die Vertragsstrafe aus. Irrelevant ist dabei insbesondere, wenn die Bereitstellung versehentlich geschehen ist, da darin eben gerade die Verpflichtung liegt: Jedes öffentliche Zugänglichmachen …“ Weiterlesen
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26.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… unterschrieben werden, wie sie von der abmahnenden Kanzlei beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …“ Weiterlesen
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17.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …“ Weiterlesen
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11.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: Atmen Sie tief …“ Weiterlesen
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28.04.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… : Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls …“ Weiterlesen
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27.04.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit …“ Weiterlesen
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Anwaltskanzlei Schalast & Partner mahnt für Moses Pelham/Martin Haas das Album "Neu" von Glashaus ab27.04.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden …“ Weiterlesen
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26.04.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Inanspruchnahme. Die Vertragsstrafe selbst wird häufig mit einem pauschalen Geldbetrag, meist 5.001,00 € beziffert. Diese mit dem Versprechen zukünftig für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu leistende …“ Weiterlesen
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26.04.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von pauschal 450,- €. Des weiteren wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige …“ Weiterlesen
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20.04.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: Atmen Sie tief …“ Weiterlesen
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16.04.2010 Rechtsanwalt Björn Steveker„… einer einstweiligen Verfügung sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben, denn einzelne Klauseln sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt …“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… eine saftige Vertragsstrafe für den Fall, dass er seine Vertragsversprechen nicht einhält. Auch wird in diesen Verträgen klauselmäßig statuiert, dass der Eigentumsübergang des Tieres erst zu einem späteren …“ Weiterlesen
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26.03.2010 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… , dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche Parameter eines Unternehmens (hier: in Büchern eines Unternehmens als „Rohertrag …“ Weiterlesen
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10.03.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Falle 1: Vertragsstrafe 5.001,00 Euro Zunächst soll sich der Abgemahnte schon in der Einleitung der beigefügten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Björn Steveker„… sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, vertritt die Interessen seines Mandanten und nicht Ihre! Tipp : Nachteilige …“ Weiterlesen
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01.03.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro" verleiten. Hiermit schnappt die Falle zu. Wie Sie weiteren Schaden, überhöhte Zahlungen und unnötige …“ Weiterlesen