Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 204
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden …“ Weiterlesen
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30.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Anhaltspunkte außer Acht gelassen wurden. So stellt sich im vorliegenden Fall beim Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten …“ Weiterlesen
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20.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… - und Einkommensverhältnisse der einzelnen Parteien. Wird der Unterlassungsanspruch bezüglich einer ehrenrührigen Aussage mit einer Vertragsstrafe verbunden, so werden die Beträge keinesfalls …“ Weiterlesen
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13.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… jedoch von China ein, so dass Premiere deshalb die Vertragsstrafe beanspruchte. Das Gericht wies das Begehren allerdings zurück: Das fragliche Unternehmen hätte nicht selbst die Umgehungsvorrichtungen …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Wesentliche Regelungspunkte in einem Lizenzvertrag sind: Lizenzgegenstand Marktsegment und Region, in der die Lizenz genutzt wird Lizenzlaufzeit Lizenzentgelt Evtl. Vertragsstrafen bei Verstößen …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zu weit gefasst, drittens soll die Vertragsstrafe nur durch das Landgericht überprüft werden können - d.h. die Vertragsstrafe wird erstmal bei über 5.000,00 EUR angesetzt. Daher muss …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… zu unterlassen. Gekoppelt wird das am Besten mit einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… eine Urheberrechtsverletzung vor. Von dem Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden Wettbewerber zu zahlen, die in der Regel bei mindestens 5.000,00 EUR liegt …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, dem Urheber bzw. Rechteinhaber im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe in Höhe von in der Regel 5.000 EUR zu bezahlen. Zudem …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Geschäftsführer und der GmbH, z.B Vergütung, Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages …“ Weiterlesen
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10.04.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… wurde festgestellt, dass ein polnischer Subunternehmer hiergegen verstoßen hatte. Bei der Klage des Bauunternehmens auf Werklohnzahlung rechnete das Bundesland mit einer Vertragsstrafe wegen …“ Weiterlesen
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14.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben. In diesem Falle sollte vor einer Anpassung des Musters anwaltlicher Rat eingeholt werden, um die Verwirkung von Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers folgendes zu beachten: ·Oft scheitert …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz von in der Regel pauschal 700,- €. Die Abmahnungen sind inhaltlich identisch …“ Weiterlesen
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Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge02.01.2008 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit verpflichtet sich der Anschlussinhaber es bei Zuwiderhandlung einer Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Lied, zukünfitgen Musiktausch …“ Weiterlesen
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20.11.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch Des weiteren ist zu prüfen, ob mit Markenware geworben wurde oder nicht. Schließlich muss auch die Frage der rechtsmißbräuchlichen Abmahnung geprüft werden, da iim Falle …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Monatsmiete angegeben sein. Das WohnVermG enthält weitere wichtige Einschränkung der Vertragsautonomie: So darf eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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09.11.2006 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Strafbewehrt bedeutet, dass bei einem erneuten Verstoß des Abgemahnten dieser zur Zahlung einer angemessene Vertragsstrafe (meist einige Tausend Euro …“ Weiterlesen