1.268 Ergebnisse
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch wieder nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Geringfügige Beschäftigungen – umgangssprachlich auch Minijobs genannt – sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum wegzudenken. Dabei geht jedoch oftmals unter, dass es sich hierbei rechtlich im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten um eine …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Sie beabsichtigen einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen oder haben einen solchen bereits gestellt und sind mit der Entscheidung des Landesamtes nicht einverstanden? Die Anträge auf Feststellung einer …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Immer wieder werde ich nach dem zu erwartenden Verlauf eines Rentenverfahrens gefragt. Daher nehme ich hier den Anlass, um das Verfahren kurz zu skizzieren. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es immer wieder Abweichungen geben kann …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Kreis Gütersloh hatte seit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX in eigener Verantwortung übernommen. Die Bürger/innen des Kreises Gütersloh …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Gericht spricht Schadenersatz nach Baustellenunfall zu: Was Helfer und Grundstückseigentümer wissen müssen. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil (6 O 161/22) vom 23.08.2023 die Frage der Haftung bei Unfällen auf Baustellen unter …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Existenzgründerzuschuss? Wer eine eigene Existenz gründet und Anspruch auf ALG I hat, hat die Möglichkeit einen entsprechenden Zuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen . Teilweise sind auch Bezieher anderer …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Wer trotz eine Altersrente bezieht und beim Arbeitgeber weiterarbeiten möchten fragt sich, ob die Pflicht besteht, dem Arbeitgeber den Bezug der Altersrente mitzuteilen. Viele möchten den Arbeitgeber nicht informieren, wollen aber wissen, …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Umsichtige Betrachtung bei Selbstauskunfts-Anforderungen geboten: Das Einfordern einer Selbstauskunft durch Sozialkassen ist ein gebräuchlicher erster Schritt vor dem Stellen einer Beitragsanforderung. Ein auf den ersten Blick harmlos …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Freie Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen weit verbreitet. Jedoch werden die sozialrechtlichen Risiken einer freien Mitarbeit oft unterschätzt. Zum Beispiel sind die Höhe der Säumniskosten (12 % …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Besondere Achtsamkeit bei Anforderungen zur Eigenauskunft notwendig: Es ist allgemeine Praxis bei den Sozialkassen, vor einer Forderung von Beiträgen eine Eigenauskunft zu verlangen. Ein scheinbar nebensächliches Dokument verlangt von dem …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Im Arbeitsrecht hält sich hartnäckig der Mythos, dass ich als Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer einen Anspruch auf Abfindung habe. Das ist allerdings nicht richtig. Es gibt mit Ausnahme weniger gesetzlich …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
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29.09.2023
Der Begriff Midijob leitet sich von „Midi“ ab, was auf Deutsch „Mitte“ bedeutet. Diese Bezeichnung verdeutlicht treffend seine Position zwischen Minijobs und regulären Arbeitsverhältnissen. Der Midijob – früher als Gleitzone bekannt und nun …