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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Filmwerks „Point Break“ in der Internettauschbörse …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte (HPR) aus Frankfurt am Main vor. Diese mahnen im Auftrag von Herrn Marijn Aart Willem Oomen aus den Niederlanden die Verletzung von gewerblichen …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt die Termine für die Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger der insolventen German Pellets GmbH bekanntgegeben. Die Besitzer der 80-Millionen-Euro-Anleihe, deren Rückzahlung am 1. April 2016 fällig …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der OLG-Bezirk kann in Darlehenswiderrufsfällen hier und da maßgebend für die Erfolgsaussichten streitig gestellter Verbraucherdarlehensverträge/Baudarlehen sein, wo Baufinanzierungskunden gerichtlich die Vertragsrückabwicklung begehren. …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die für den Widerruf von Baudarlehen für solche im Zeitraum 01.11.2002 - 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.06.2016 zur Verfügung stehende Zeit gilt es zu nutzen. Angreifbar – und widerrufbar – sind …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Das Internet bietet viele Möglichkeiten, über andere Personen ein (negatives) Werturteil abzugeben oder eine (falsche) Tatsache zu behaupten. Beispielhaft zu nennen sind hier Foren und insbesondere auch soziale Netzwerke wie Facebook u.a. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Insolvenzverwalter der Windreich GmbH hat auf Initiative der gemeinsamen Vertreter am Dienstag, den 17.05.2016, für alle Gläubiger neue Informationen zum Projektstand Merkur Offshore (vormals MEG I) im Gläubigerinformationssystem (GIS) …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat, wie zuvor schon der 17. Senat des OLG Frankfurt a.M., den Darlehensnehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des LG Hanau in erster Instanz. Die von der Sparkasse …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 – 2010 ein Baudarlehen aufgenommen haben, können dieses auch häufig heute noch widerrufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Banken häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei müssen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH das Verbreiten des Films „Black Mass“ über die Internettauschbörse BitTorrent ab. „Black Mass“ ist ein US-Film von Regisseur Scott Cooper aus dem …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von Baudarlehen und Komsumentenkrediten ist bei Vorliegen einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsschluss möglich. Widerrufsbelehrungen der Banken müssen umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die 11. Kammer des LG München hat entschieden, dass beim Abschluss einer Versicherung über ein Vergleichsportal im Internet Versicherungsnehmer im Grundsatz weniger intensiv beraten werden müssen, wie im Präsenzgeschäft unter Einschaltung …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig können Verbraucherdarlehensverträge auch Jahre nach Vertragsschluss wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Das historisch niedrige Zinsniveau ist hierfür meist das tragende Motiv. Soweit der Darlehensvertrag vor …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschieden: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass in der heutigen Zeit der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher das (gesetzliche) Leitbild des …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Anbieten von diversen Musikwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret und aktuell sind folgende stücke betroffen: „Sigala - Easy Love" und …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Studiocanal GmbH spricht die Kanzlei Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wegen des illegalen Anbietens von „Die Tribute von Panem: Mockingjay Teil 1“ aus. Warum erfolgt eine Abmahnung? Die Abmahnung wird aufgrund einer …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der deutsche Lebenspartner einer ghanaischen Staatsangehörigen erkennt die Vaterschaft von deren neugeborenem Kind an. Über ein Jahr später beantragt ein anderer Mann beim Amtsgericht Frankfurt am Main, diese Vaterschaft anzufechten und …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Studiocanal GmbH unter anderem Rechtsverletzung durch Filesharing an dem Filmwerk „John Wick“ ab. Abmahnung erhalten – Was verlangt die Abmahnkanzlei? Die Kanzlei verlangt in dem Abmahnschreiben …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am 1. Mai wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Pellets GmbH offiziell eröffnet. Die Gläubiger sind nun bis zum 01.09.2016 aufgerufen, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Am 05.10.2016 soll die …