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17.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
In der dynamischen Welt der Geschäftsmietverhältnisse herrschen andere Regeln als im Wohnmietrecht. Hier ist die Freiheit der Vertragsgestaltung größer, doch das bedeutet nicht, dass Mietpreisanpassungen willkürlich erfolgen können. Dieser …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Versorgungsausgleich bei Scheidung - was ist das? "Versorgungsausgleich" ist ein sperriges Wort und es ist nicht gleich erkennbar, was sich dahinter verbirgt. Es handelt sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mahnte mittlerweile, d. h. am 12.03.2024, vor Angeboten der Webseiten libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com. Auf den entsprechenden Webseiten wird Anlegern …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abbuchungen mit mwsbill.com entdeckt? Sie haben Abbuchungen auf Ihrem Kontoauszug oder auf der Kreditkartenabrechnung entdeckt, die Ihnen unerklärlich sind? Es finden sich im Verwendungszweck Begriffe wie "mwsbill.com" oder Ähnliches? Dann …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie sich fern von den fragwürdigen Plattformen archax-finance.com und archax.ltd . Die deutsche Finanzaufsicht hat bereits Untersuchungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Es besteht der dringende Verdacht auf Betrug bei der …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es wird dringend davon abgeraten, Kapital in die fake JPM Group (jpmgroup.eu und jpmgroup.pro) zu investieren. Meine Erfahrungen mit dieser Plattform sind durchweg negativ und es gibt starke Anzeichen, die auf betrügerische Aktivitäten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich empfehle dringend, von Kapitalanlagen durch Coinsbit (coinsbit.io) Abstand zu nehmen. Mehrere Geschädigte haben ihre negativen Erlebnisse mit mir geteilt, was den Verdacht auf betrügerische Machenschaften verstärkt. Keinerlei …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie (oder ein naher Angehöriger in Untersuchungshaft) beschuldigt, eine Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB begangen zu haben? Zu Beginn sollten Sie beachten, dass Sie unbedingt gegenüber der Polizei schweigen und keine …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Der pandemiebedingte Homeoffice-Boom hat es möglich gemacht und den Gesetzgeber umdenken lassen. Seit 2021 ist es nun amtlich: Auch der Unfall im Homeoffice kann nach der Neuregelung durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ein Arbeitsunfall sein. Im …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ab dem 1. März 2024 tritt ein neues Verfahren in Kraft, das die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für die Einreise nach Deutschland erheblich vereinfacht. Bisher mussten Fachkräfte, die im Ausland ausgebildet wurden, einen …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Fall eine Umgangsvereinbarung zu beurteilen, wobei der Umgang des Vaters mit den Kindern an die an die Auszahlung des Zugewinnes an die Mutter geknüpft wurde. Nur, wenn der Vater mit den Kindern Umgang …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB wird in der Regel auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform MonecoPlus bietet unter der Domain monecoplus.com Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten an. Laut dem Internetaufritt hätte man über die Firma MonecoPlus Zugang zu den Finanzmärkten, …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von seatontrustees.org wird beschrieben, dass man in das umfangreiche Angebot an CFDs auf Devisen, Rohstoffe, Kryptowährungen, Aktien, ETFs und mehr investieren solle. Außerdem wird dargestellt, dass verwaltete Portfolios von Experten …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Finden Sie Abbuchungen von ihrem Konto und können sich den Grund hierfür nicht erklären oder kennen die abbuchende Firma gar nicht? Womöglich finden Sie als Auftraggeber den Namen „BeToetherMedia B.V.“ oder als Verwendungszweck …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD-Abmahnung für New Cycle (850 €) Aktuell werden aus Berlin von der Kanzlei NIMROD im Auftrag der DAEDALIC Entertainment Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt. Es handelt sich um das Spiel New Cycle. Mit der NIMROD …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sie findet nahezu in jedem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren statt, wird oft als dessen „Herzstück“ bezeichnet und kann die entscheidenden Weichen für den Verfahrensausgang stellen: die sog. Kindesanhörung in Kindschaftssachen, gesetzlich …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …