277 Ergebnisse
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wie kann ich gegen die Verletzung meines Markenrechts vorgehen? Der Inhaber einer Marke hat das ausschließliche Recht an seinem geschützten Kennzeichen. Geschützt werden neben den Wortmarken auch Wort-Bildmarken und Bildmarken. Eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ein für den 27. Februar 2019 angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Grund dafür soll ein umfangreicher Hinweisbeschluss …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Landgericht Lübeck (10 O 49/18) hat die Audi AG und Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi Q 5 2.0 TDI gegen Zahlung von 30.831,95 Euro verurteilt. Das Fahrzeug hatte der Kläger am 31.01.2104 erworben. Das Gericht führte aus, dass in …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Design Ein Design oder auch ein Geschmacksmuster kann geschützt werden. Designs und Geschmacksmuster sind gewerbliche Schutzrechte, die dem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Markenanmdelung selbst vornehmen oder lieber den Anwalt beauftragen? „Ich habe die Wortmarke bereits bei Google gesucht. Dort habe ich aber nichts gefunden. Meine Marke gibt es daher definitiv noch nicht! Einer Eintragung dürfte daher …
Fotografen: Abmahnung im Urheberrecht vor Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz?
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Warum abmahnen im Urheberrecht? Wird das Recht des Urhebers verletzt, stellt sich die Frage, ob und warum sich das Vorgehen mit einer Abmahnung gegen einen Verletzer lohnt. § 97 a Abs. 1 UrhG regelt das Abmahnungserfordernis. § 97 a Abs. 1 …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gefälschte Abmahnungen der 20th Century Fox im Umlauf Im Mai 2017 berichtete die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über unseriöse Abmahnungen per E-Mail. Der Hinweis der Datenschützer: „Seriöse Schreiben kommen immer als Brief.“ …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung der Marke? Bevor eine Marke eingetragen wird, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die das DPMA prüft. Der Verfahrensablauf vor der Eintragung beim Deutschen Patent- und …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Den eigenen Verein beim Heimspiel in passender Montur anfeuern? Viele Fans bekommen hierbei leuchtende Augen. Doch die Markentrikots sind oft sehr teuer und das Design könnte doch individueller sein…? Bei derartigen Wünschen helfen Anbieter …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Abgasskandal – was können betroffene Porsche Kunden tun? Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz, und andere), eine Software verbaut, …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, welche einen Immobilienanbieter wegen Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) abmahnte. Konkret geht es darum, dass in Werbeanzeigen für Wohnungen Informationen des …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Anwalts Lars Hämmerling von den HvLS Anwälten vor. In dieser mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die Hiddemann & Weiss GbR einen eBay-Verkäufer ab, der angeblich gewerblich handelte und …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes Photolini! Warum die markenmäßige Benutzung des Begriffes Photolini zu einer markenrechtlichen Abmahnung führen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Die Photolini-Abmahnung Die CJQ Design UG macht …
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15.11.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abiturienten hatten sich für eine Party das Motto „Projekt X“ überlegt und mit dem Begriff geworben. Jetzt wurden sie markenrechtlich abgemahnt. „Projekt X“ ist nämlich der Name eines kommerziellen Veranstalters. Dieser hat sich den Namen …
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10.02.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rechtsanwalt Carsten Albrecht von der Kanzlei Albrecht Bischoff mahnt für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen ab. Dabei geht es um die Nutzung von Fotos, die ursprünglich auf dem Online-Kochbuch Marions Kochbuch www.marions-kochbuch.de …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Unwirksam! So ist jedenfalls die vorläufige Einschätzung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Abmahnungen von Petra Heide. Warum, erklären wir in diesem Artikel. Bereits in der Vergangenheit hatten wir darüber berichtet, dass das …
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22.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bekannte Foto-Abmahnerin Petra Heide ist mit ihren Abmahnungen zu weit gegangen. Warum, erklären wir im folgenden Artikel. Petra Heide klagt Das Amtsgericht Regensburg (Az. 3 C 1609/18) hat der Abmahn-Praxis von Petra Heide einen Riegel …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den Hersteller Opel publik geworden: Nicht nur Modelle der Volkswagen und Daimler AG sollen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Nun …
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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine der vielen unklaren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint sich zu klären: Die DSGVO ist aus Sicht des Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) eine sogenannte …
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14.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die dänische Kanzlei Rödstenen verschickt derzeit durch den Rechtsanwalt Rasmus Lindhardt Jensen Abmahnungen an Poké Bowl-Restaurants. Sie vertritt dabei die in Dänemark eingetragene Gesellschaft MyPoké Holding ApS und deren europäische …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …