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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der MayFair International AG mit angeblicher Adresse in der Königsallee 92a in Düsseldorf sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin umgehend handeln: Schon der Warnhinweis der …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lentze Stopper mahnen im Auftrag der UEFA Events SA wegen des angeblichen unberechtigten Verkaufs von UEFA EURO 2020-Tickets ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Tickets unberechtigterweise auf eBay zum Verkauf angeboten …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.2021 mit Fragen zum Mindestkindesunterhalt befasst. Die antragstellenden Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und hatten alle zwei Wochen von Donnerstag bis …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Negative Bewertungen und Falschbehauptungen können Betroffene inzwischen relativ zuverlässig mit und ohne anwaltliche Hilfe löschen lassen. Mit einem sogenannten Auslistungsantrag können wir nun auch einzelne oder mehrere Google …
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02.08.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bei einem Wechselmodell, auch genannt Paritätsmodell, wohnt das Kind bei beiden Elternteilen und pendelt sozusagen zwischen zwei Haushalten. Dabei wird zwischen einem echten und unechten Wechselmodell unterschieden. Ein echtes Wechselmodell …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Bundesarbeitsgericht, Urt. Vom 09.09.2010 (2 AZR 493/09) Sachverhalt: Ein langfristig erkrankter Mitarbeiter bezieht nach dem Krankengeldbezug das so genannte Anschlussarbeitslosengeld aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung und sodann eine …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Grundsätzlich wird schwangeren Arbeitnehmerinnen ein besonderer Schutz gewährt wird - der sogenannte Mutterschutz. Die Mutterschutzfrist beträgt in der Regel 14 Wochen . Sie beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
So ärgerlich es ist, wenn man Opfer eines Anwaltsfehlers wurde, bei einer schnellen und richtigen Reaktion lassen sich dauerhafte Schäden häufig vermeiden. Damit befasst sich dieser Rechtstipp. Die Auseinandersetzungen über die Haftung von …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Handlungen, die als Nachstellungen bezeichnet werden können, finden auf zivilrechtlicher Ebene im Medien- und Persönlichkeitsrecht ihre Berücksichtigung, allerdings gibt es auch zahlreiche Straftaten , die das allgemeine …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Spree- Neiße wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss für einen Mercedes-Benz GLK 200 CDI und einen GLK 220 CDI 4 Matic Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zahlen. In beiden Fällen konzentrierten sich die Richter auf das verbaute …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Deutsche Verlage, Privatkopien und Erstattungen an Autoren. Ein Blick zurück auf die Verlagsszene in Deutschland. Der Fall geht auf das Urteil des EuGH vom 12. November 2015 (C‑572/13) [1] in der Rechtssache Hewlett Packard Belgien gegen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Juli 2020 hatte die Commerzbank einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verloren. …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 15. Juni 2021 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach den geschädigten …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns abermals eine von der Kanzlei Taylor Wessing für die FC Bayern München AG ausgesprochene Berechtigungsanfrage zur Bearbeitung vor. Die FC Bayern München AG sei Inhaberin verschiedener Unionsmarken, insbesondere der Zeichen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2021 ( Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa1655/20 ) mit der Frage beschäftigt, ob ein angestellter Lehrer mit klar rechtsextremistischen Tätowierungen …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
MARKENRECHT – Verfallsverfahren in Frankreich – Ein Jahr nach der Reform Seit dem 1. April 2020 ist ein neues Markenverfallsverfahren beim französischen Markenamt (INPI) eingeführt worden. Dieses Verfahren kann nun von allen Beteiligten …