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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach erreichen Unternehmen Briefe vom „Allgemeinen Gewerberegister“. Insbesondere sind Unternehmen betroffen, welche kürzlich einen neuen Eintrag in das offizielle Handelsregister haben vornehmen lassen. Viele sind durch das erhaltene …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die VMS Deutschland GmbH vertreibt über den Firmensitz in (An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe) Karlsruhe die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff. Die gegenständliche Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Marquardt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ nutzt zur Vereinszweckerreichung häufig die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um für seine gewerbetreibenden Mitglieder den lauteren …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Am 27.03.2013 begutachtete der beklagte Huforthopäde A den rechten Vorderhuf des der Klägerin gehörenden Pferdes X und entfernte absprachegemäß die Eisen von den vorderen Pferdehufen. Dabei entdeckte er am rechten Vorderhuf ein …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vor knapp einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft und seitdem häufen sich Abmahnungen von Unternehmen oder Abmahnverbänden, die Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Umsetzung der DSGVO rügen. Als Abmahngrund …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Umweltbundesamt gilt als zentrale Umweltbehörde der Bundesregierung Deutschland. Das Amt setzt sich für Belange im Bereich des Umweltschutzes ein, unterstützt Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Intersport Corp. DBA Wham-O vertreibt Sport- und Trainingsgeräte und ist dafür weltweit bekannt. Derzeit lässt das US-amerikanische Unternehmen über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen …
Abmahnung der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG| Textil-Verordnung: Acryl
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft betreut derzeit die Kaufrausch Germany GmbH und unterstützt diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Das in Berlin ansässige Textilunternehmen verkauft Bekleidungsstücke sowie …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mitglieder des Vorstands eines Vereins ihr Amt niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. In vielen Fällen wird das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zunächst nicht ersetzt. Der Restvorstand …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach kursieren derzeit Briefe, die vom BDL Register – Kurfürstendamm 210, 10719 Berlin, verschickt werden. Unternehmer, die solche Briefe erhalten, sollten Vorsicht walten lassen. Rechnung statt Vertrag Es handelt sich um eine Rechnung. …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die Frontline Digital GmbH mit ihrem (Schein-)Sitz in Berlin betreibt Online-Datingseiten und Portale unter verschiedenen URLs. Zunächst ist die Mitgliedschaft auf allen Seiten kostenlos: Für die simple Registrierung fallen also …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner La Maison Henri mit Sitz in Krefeld wird von Herrn Peter Paul Heinrich Scheuren geführt und vertreten. Das Unternehmen bietet Produkte der Branchen Dekoartikel, Wohnaccessoires und Haushaltswaren an. Herr Scheuren lässt durch …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässige Einzelunternehmen Body-Store A. Schmitter e.K. verkauft Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte, Sportbekleidung und Zubehör. Anton Schmitter ist Inhaber des Geschäfts und hat die …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der in Leverkusen ansässige Interessenverband IDO wird von der 1. Vorsitzenden Sarah Spayou vertreten. Der Interessenverband unterstützt seine Mitglieder in Rechtsfragen und stellt u. a. Rechtstexte zur Verfügung oder berät …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hannover ansässige Firma Handy Deutschland GmbH (Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover) bietet zahlreiche Mobilfunktelefone und Handyverträge über den eigenen Onlineshop an. Der Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Eine hohe Anzahl Abmahnungen erreichte uns kürzlich von der T. & D. Versand GbR. Das Unternehmen verkauft Drucker und passendes Zubehör auf eBay und lässt derzeit über die Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der hinsichtlich Abmahnungen nicht unbekannte Rechtsanwalt S. spricht derzeit wieder Abmahnungen für die Sachse Vertriebs GbR (Marlen und Sven Sachse GbR) aus. Die Unternehmer verkaufen auf eBay Sonnenbrillen, Strümpfe und …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Modelabel MH My-Musthave wird von Herrn Lothar Fürst geführt und bietet Damen- und Herrenbekleidung, Mode-Accessoires sowie Ledertaschen zum Verkauf an. Der Verkauf erfolgt über Onlineshops, Verkaufsportale und Boutiquen. …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Firma Focus in Service GmbH spricht durch Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbüren eine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken aus. Die Focus on Service GmbH ist in Ibbenbüren ansässig und handelt mit …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Olpe/Biggesee ansässige Unternehmen Römer Systems GmbH vertreibt modische und funktionelle Motorradbekleidung. Das Unternehmen pflegt ein Netzwerk mit rund 2500 Händlern und führt die Marke „KODRA“ (Registernummer: …