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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
S.-Abmahnung: Wetega UG aus 32278 Kirchlengern lässt fehlenden Link zur OS-Plattform abmahnen. Der uns für Abmahnungen gut bekannte Rechtsanwalt S. mahnt derzeit auch für die Wetega UG ab. Wer ist die Wetega UG? Ein Blick ins …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine Abmahnung, die für Herrn Gregory Neeb aus Zettingen ausgesprochen wurde, vorgelegt. Herr Gregory Neeb betreibt den Onlineshop daliono.de und bietet dort Puppen und andere Spielwaren an. Die bearbeitende …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Google Analytics ist ein sehr gängiges und nahezu unverzichtbares Tool zur SEO-Optimierung der eigenen Seite. Doch der Einsatz dieses Google-Service birgt rechtliche Gefahren, wenn die Rahmenvoraussetzungen nicht korrekt umgesetzt werden! …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sachse Vertriebs-GbR (Marlen und Sven Sachse GbR) zur Begutachtung vorgelegt. Die abmahnende Gesellschaft soll nach Ausführungen des bearbeitenden Rechtsanwaltes S. mit weinhaltigen …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lex TM Rechtsanwälte eingereicht. Die Rechtsanwälte lex TM handeln vorliegend im Namen und mit Vollmacht der Bellona Frankfurt GmbH aus Frankfurt am Main. Die Bellona Frankfurt GmbH …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Handeln Sie bei eBay und stellen sich die Frage, ob Ihre Tätigkeit noch als privat oder schon als gewerblich einzustufen ist? Dann werden Sie sicherlich der Aussage „Ich mache doch keinen Gewinn, also bin ich als privater Verkäufer …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das Landgericht Bochum hat mit einer Verfügung vom 09. Februar 2016 erstmalig eine gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege zur Thematik der Online-Streitbeilegung erlassen. Nach Ansicht des Gerichtes sind – zutreffenderweise – an …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wir nehmen Bezug auf eine uns vorliegende aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorfs (Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I – 15 U 58 / 15) . Danach ist es irreführend, wenn in unmittelbar räumlicher Nähe zu einem echten Prüfsiegel mit einer …
Umfassender und unbeschränkter Unterlassungsanspruch: Abmahnung nach ungewollter Werbe-E-Mail – Spam
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Erfurt (Urteil v. 25.02.2016, Az. 1 S 107/15) , die uns vorliegt, steht dem Empfänger ungewollter Werbe-E-Mails ein unbeschränkter Unterlassungsanspruch zu. Der Beklagte hatte an den Kläger eine …
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27.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, welche für die Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen wurde, eingereicht. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer verfolgen seit Jahren hoch …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Und abermals wurde uns eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank vorgelegt. Es überrascht auch nicht, dass diese wieder von der Kanzlei Rechtsanwalt S. ausgesprochen wurde. Die zur Abmahnberechtigung führende Wettbewerberstellung wird diesmal …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei liegt nunmehr erneut eine Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes des Rechtsanwaltes Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Namen von Jens Sternberg vor. Grund der Abmahnung war die Eintragung in einem …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian eingereicht. Die vorliegende Abmahnung wurde für die DigiRights Administration GmbH versendet. Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt hochspezialisiert seit vielen Jahren …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde ein neuer Abmahnfall vorgelegt: Die Firma Monster Energy Company mit Sitz in den USA lässt durch die Kanzlei Bear & Wolf – Winterstein Rechtsanwälte markenrechtlich abmahnen. So wird mit der vorliegenden Abmahnung moniert, …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde kurzfristig eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eingereicht. Die vorliegende Abmahnung wurde für die Universum Film GmbH versendet. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer verfolgen hochspezialisiert seit …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurden erneut einige Erinnerungsschreiben der Firma Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-IdNr. DR Verwaltung AG aus Bonn, welche durch den Geschäftsführer Serdal Congar vertreten wird, vorgelegt. Diese …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unzureichender Warenvorrat kann Wettbewerbsverletzung sein Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 92/14) hat der BGH nochmals die rechtlichen Anforderungen eines nur begrenzt beworbenen Angebots statuiert. Lidl bewarb in dem der Entscheidung …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Haben auch Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Dann wird sich Ihnen sicherlich zunächst die Frage stellen, warum Sie eine solche Abmahnung erhalten haben und wie Sie reagieren sollten. Eine solche Abmahnung erhalten Sie im Regelfall …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Zur Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht Köln hat sich erneut mit der Frage, ob der Anschlussinhaber generell für illegales Filesharing haftet in der Entscheidung mit Datum vom 15. Februar 2016 (Az. 137 C 17 / 15) befasst. In dem …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Repaircenter24 GmbH aus Berlin eingereicht. Die Repaircenter24 GmbH wird durch die beiden Geschäftsführer Frau Carolin Lepa und Herrn Emrah Adigüzel geführt. Mit der uns vorliegenden …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine durch die Rechtsanwälte Burchard, Mencke und Kollegen ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, welche durch den Geschäftsführer Jakob Schmidt vertreten wird, vorgelegt. In diesem Schreiben wird unserem …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns, der E-Commerce-Kanzlei, liegt eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Hintergrund der ausgesprochenen Abmahnungen ist oftmals angeblich begangener illegaler Download von Film- oder Musikdateien. Die Kanzlei …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Kurzmeldung: Achtung – Abmahngefahr bei eBay! eBay hat seine Kundenfreundlichkeit erhöht und hierzu vor einiger Zeit seine Funktionalität vergrößert: die Käufer können nunmehr auf der Plattform eBay vor dem Abschluss ihres Kaufes …