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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss der …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie Mitarbeiter vor viele offene Fragen. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht immer an die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle kommen immer wieder in der Praxis vor. Ein Grundstück wurde verkauft und bereits übergeben. Nach einiger Zeit stellen die Käufer dann etwaige Mängel fest (Grundstück ist zu klein, es liegt keine Baugenehmigung vor, Heizung …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer ein Überstundenzuschlag zu, sobald er seine regelmäßige Arbeitszeit überschreitet. Nun hat das Bundesarbeitsgericht allerdings entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst diesen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Der Umtausch des Führerscheins wird ab 2022 Pflicht Alle Inhaber von „alten“ Führerscheinen sollten wissen, ob sie betroffen und wann sie mit dem Umtausch dran sind. In der Folge erfahren Sie alles was Sie über die Umtauschpflicht wissen …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass einem Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, die krankheitsbedingten Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gewährten Jahresurlaub angerechnet werden, ist in § 9 BUrlG geregelt. Wie ist die Lage jedoch, wenn man in der Urlaubszeit …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat Mitte 2021 einige Neuerungen im Bundesbeamtenrecht (Bundesbeamtengesetz BBG) beschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen vorgestellt werden. a) Ernennungsvoraussetzungen Das BBG regelt ebenso wie andere …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Werkverträgen können auch unterbliebene Hinweise oder unterschrittene Werte im Rahmen der Mängelhaftung eine Rolle spielen. Fraglich ist dabei immer wieder, worauf der Auftragnehmer hinweisen muss und welche Werte maßgeblich sind. …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Durch die Corona-Pandemie kommen auch im Arbeitsrecht immer wieder neue Probleme hinzu. Gelöst werden sie nach den bislang geltenden Regeln aus dem Gesetz und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So droht eine Kündigung wegen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn das …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit Ausbruch der Pandemie beschäftigen auch diesbezügliche Fragestellungen die Gerichte. Nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder mit Fragen der Maßnahmen konfrontiert, die Pandemie hat auch durchaus große Bezüge zum …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …