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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 29.10.2021. CLLB Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Porsche Cayenne 3.0 TDI am OLG Hamm durchgesetzt. Gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch die Kanzlei Schroeder vor. Ernst Westphal e.K. lässt durch die Kanzlei Schroeder einen vermeintlichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abmahnen. Ernst Westphal e.K. sei …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Kanzlei Grünecker eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der H-D U.S.A. LLC. (Harley Davidson) erhalten hat. In der Abmahnung heißt es, dass das Unternehmen H-D U.S.A. LLC. Inhaberin …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Arbeitnehmer sind nicht, weil sie als arbeitsunfähig erkrankt gelten, automatisch vor Kündigungen geschützt. Sie müssen auch bei Krankheit bestimmten Pflichten ihrem Arbeitgeber gegenüber nachkommen. Andernfalls kann eine verhaltensbedingte …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Wenn man in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit sei es durch körperliche oder geistige Einschränkungen beeinträchtigt ist, hat man einen Anspruch auf einen Pflegegrad. Pflegestufe zu Pflegegrad Zum 01. Januar 2017 wurde der Pflegegrad …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt, muss er sich in Quarantäne begeben, weil er an Corona erkrankt ist oder weil der Verdacht einer Corona-Infektion vorliegt oder er auch „nur“ eine Kontaktperson eines an Corona erkrankten ist, ergeben …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Taxi 5“ . Taxi 5 ist eine Actionkomödie aus dem Jahr 2018. Es ist die Fortsetzung der vier vorigen Taxi Filme. Der …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Betrogene sind ausdrücklich aufgefordert mitzuhelfen, damit so schnell wie möglich Kontenarreste, Hausdurchsuchungen und Festnahmen erfolgen können. Faktenlage Mandanten der Kanzlei berichten, dass nach den teilweise sechsstelligen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung der Wohnung vom Mieter. Im Prozess beruft sich der Beklagte darauf, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei. Im Mietvertrag hatten sich die Parteien ursprünglich darauf geeinigt, …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb von drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Dieser beinhaltet ab 21 km/h einen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
Zwischen einem Erbverzicht und lediglich einem Pflichtteilsverzicht besteht ein elementarer Unterschied. Ein Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 24 U 48/20) gibt Anlass, auf diesen ganz erheblichen Unterschied …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06.10.2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Beitrag beschäftigt sich mit wissenswerten rechtlichen Fragestellungen. Der 1. Fall behandelt ein nicht unübliches Vorgehen zwischen allen Baubeteiligten. Es geht um die Umschreibung einer Rechnung . Der Auftraggeber bittet den …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte durch …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Frommer Legal derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Filmes „ The Commuter“ vorgenommen zu …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit OM651-Dieselmotoren (vier Zylinder, Abgasnorm Euro 5) sollten sich sputen. Es kann sein, dass Betrugshaftungsklagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB nur noch bis Jahresende …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie schütze ich mich vor einer riskanten Investition? Geschlossene Immobilienfonds werden oft als sichere Anlagemöglichkeit mit hohen Renditen beworben. Allerdings sind diese Investitionen meist riskant und nur unter bestimmten …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein langjähriges, beanstandungsfreies Mietverhältnis wurde vom Vermieter gekündigt, nur weil der Mieter seinen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen diverse Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass ihre Kunden diesen Änderungen aktiv zugestimmt haben. Dabei nutzten die Geldinstitute das Vertrauen ihrer Kunden in eine redliche …