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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Anders als bei den personenbedingten Kündigungsgründen setzt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund ein Verschulden des …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bei Kündigung. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der künftige Erbe darf seine Erbberechtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Darum ging es: Die Eltern zweiter erwachsener Töchter hatten sich in …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Vermieter, wenn sein einziger Mieter stirbt, ohne einen Erben zu hinterlassen. Das gleiche Problem gilt es zu lösen, wenn die Erbfolge ungeklärt ist. Oft kommt es vor allem darauf an, das nur …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Das Thema Sorgerecht ist immer eine emotionale Angelegenheit. Beim Sorgerecht geht es jedoch vor allem um das Wohl des Kindes. Relevant werden Fragen zum Sorgerecht, wenn ein Elternpaar sich trennt. Hier kommt es hinsichtlich der …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Bei der Verteidigung in Sexualstrafverfahren geht es zum einen darum, rechtliche Nachteile wie eine Verurteilung zu verhindern oder abzumildern. Und zum anderen geht es auch darum, die oftmals einhergehende gesellschaftliche Stigmatisierung …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Die Sexualdelikte sind in den §§ 174 ff. StGB geregelt und werden gesetzlich auch "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" genannt. Es sind die Delikte, bei denen jemand beispielsweise ungewollte sexuelle Handlungen durchführt oder …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nach § 106 S. 1, 2 GewO beschränkt auf „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung” sowie auf „Ordnung und Verhalten im Betrieb”. In diesem Rahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch zur Teilnahme …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft eine emotionale und finanzielle Herausforderung. Die Scheidungskosten können stark variieren, abhängig von verschiedenen Faktoren. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen ausführlichen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei dem sogenannten Card-Sharing handelt es sich um eine grundsätzlich illegale Möglichkeit Bezahlfernsehsender wie beispielsweise Sky über Dritte zu empfangen. Ein Nutzer hat sich hierbei bei dem jeweiligen Card-Sharing Portal anzumelden …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Die Abmahnung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Ein Verkäufer hatte innerhalb seiner …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Wer haftet, wenn mein Konto geplündert wird? Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus unserer Sicht ist bei diesen Geldanlagen höchste …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
In der regelmäßigen Beratungspraxis ist zu beobachten, dass bei Straßenverkehrsverstößen, hier am Beispiel des Fahrens unter dem Einflus von Cannabis, oftmals die speziellen weiteren Besonderheiten des sog. Fahrerlaubnisrechts außer Acht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof zum Thema Schönheitsreparaturen immer wieder Entscheidungen gefällt, die teilweise überraschend waren und in allen Fällen für die Vermieter wenig erfreulich: Der Grund für dieses …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nimmt die Anzahl von BtMG- Strafverfahren wegen der Einfuhr von Chrystal massiv zu. Einer der Hauptgründe hierfür ist die liberale Rechtslage und die relativ einfache Verfügbarkeit der Droge in Tschechien. Bei Chrystal …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Nachdem über die Vermögen der Gesellschaften PIM Gold GmbH und Premium Gold Deutschland GmbH durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet wurde und die Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben – siehe …