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04.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
25.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Februar 2016 zwei Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den beiden Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
26.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
✔ Unfall passiert im Home-Office: Die Bedeutung hinter dem Wort “ Homeoffice ” wurde im Jahr 2021 vom Gesetzgeber definiert und bezieht sich auf “Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort”. Die Telearbeit ist …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht? Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine förmliche Rüge seitens des Arbeitgebers, die ein bestimmtes Verhalten oder die (schlechten) Leistungen des Arbeitnehmers beanstandet. Gleichzeitig wird …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …