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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Das Strafbefehlsverfahren wurde entwickelt, um die Strafverfolgungsbehörden bei leichterer Kriminalität zu entlasten. Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer mündlichen Hauptverhandlung. Es kommt in der Praxis durchaus vor, dass …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Das Cornonavirus breitet sich aktuell immer weiter aus und verursacht eine große Unsicherheit, mitunter sogar Panik, bei den meisten Urlaubern. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben viele Länder Einreisebeschränkungen bzw. …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wegen Filesharings der TV-Serie „Modern Family“ (Season 7) mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH weiter ab. Im Abmahnschreiben („Illegales Tauschbörsenangebot über …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bis ins Jahr 2014 war es mitunter schwierig, den Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg im Auge zu behalten. Doch seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Von den alten Regelungen zur Tilgungshemmung und den hierzu im …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle liegt zwischen der Anschlussstelle Kleinmachnow und dem Kreuz Zehlendorf. Erlaubt sind 100 km/h. Wer Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee (Land Brandenburg) bekommen hat, weil er hier – auf der A115 in …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald befindet sich bei Abschnitt 111 km 0,53 bzw. 0,8 zwischen den Anschlussstellen Kittlitz und Lübbenau in beiden Fahrtrichtungen häufig ein mobiler Blitzer. 120 km/h darf man hier …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer erfahren hat, dass ein Freund oder Angehöriger von der Polizei festgenommen worden ist, hat in der Regel viele Fragen, die schnell beantwortet werden müssen. Noch drängender sind diese Fragen und noch größer ist häufig die Panik, wenn …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Schock sitzt tief: Irgendein Idiot oder Fremder in einer WhatsApp-Gruppe schickt Ihnen oder in der Gruppe verbotene Bilder. Es kann in allen möglichen dieser Chatgruppen in WhatsApp oder anderen Messengern geschehen: Sie wollen mit der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen einer hitzigen Diskussion fallen schnell einmal Sätze oder Ausdrücke aus dem Affekt heraus, die man gar nicht so meinte. Jedoch können einen solche Äußerungen zum Verhängnis werden, wenn die andere Person Sie deswegen anzeigt. Sie …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und werblichen …
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16.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte mehrere Gerichtsverfahren wegen Äußerungen auf der Webseite gegen …
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29.10.2016
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Diese in Deutschland und Österreich beliebte Unternehmensform kann in der Slowakei nur mit der Gründung von zwei separaten Gesellschaften erreicht werden, u.z. (i) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („GmbH“) und (ii) einer …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Wenn ein Kredit notleidend ist und gekündigt wird, wird der Darlehensgeber die ihm zur Verfügung gestellten Sicherheiten verwerten. Dieses dient dazu, die bestehenden Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers so umfassend wie möglich …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft - auch Teilungsversteigerung genannt - stellt ein hochkomplexes Verfahren dar. Viele diverse Regelungen auch aus anderen Rechtsgebieten, wie z.B. Familienrecht, Gesellschaftsrecht oder …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten bundesweit per Post oder per WhatsApp außergerichtliche Mahnungen von „DW Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, Geschäftsführer Rechtsanwalt Daniel Weber AG.“ Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie einem Gewinnspielunternehmen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie für sich überlegen, Ihre Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen, sollten Sie die Vor- aber auch die Nachteile dieser Vermögensübertragung gegeneinander abwägen. Was sind die Vorteile der Vermögensübertragung zu …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nicht selten kommt es vor, dass zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung Uneinigkeit über den Umfang der infolge des Unfalls eingetretenen Leistungseinschränkung besteht. Kann insoweit keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
In einem neuen, bahnbrechenden Urteil vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unwirksamkeit einer Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist festgestellt, welche seit dem 11. Juni 2010 in einer Vielzahl von …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat mir heute das Urteil bezüglich der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, in der bis 2021 geltenden Fassung) in Bezug auf einen Umzug einer Person in die Schweiz zugestellt (BFH, Urteil vom 06.09.2023, Az. I R 35/20). …