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VG Regensburg: Aufhebung der Corona-Soforthilfe war rechtswidrig
VG Regensburg: Aufhebung der Corona-Soforthilfe war rechtswidrig
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Erfolg in Sachen Corona-Soforthilfe: In einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Aufhebung eines Corona-Soforthilfe-Bescheides der Regierung der Oberpfalz als rechtswidrig …
Untervermietung grundlos verweigert: Vermieter muss Schadensersatz in Höhe der entgangenen Miete zahlen
Untervermietung grundlos verweigert: Vermieter muss Schadensersatz in Höhe der entgangenen Miete zahlen
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Hat der Mieter für eine Untervermietung ein berechtigtes Interesse, dann muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen. Verweigert er grundlos die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter daraufhin die Untervermietung kann er …
Die letzte Möglichkeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO? Danach ist es "harte" Steuerhinterziehung!
Die letzte Möglichkeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO? Danach ist es "harte" Steuerhinterziehung!
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Relevanz und Notwendigkeit einer steuerlichen Selbstanzeige Eine steuerliche Selbstanzeige wird in der Regel dann relevant, wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hat (durch die Angabe …
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem …
Können Eltern sich über den Kindesunterhalt in einer Vereinbarung einigen?
Können Eltern sich über den Kindesunterhalt in einer Vereinbarung einigen?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Solange die Eltern von Kindern in einer intakten Beziehung zusammenleben, stellt sich in der Regel die Frage nach dem Kindesunterhalt erst gar nicht. Dies ändert sich meistens jedoch erheblich, wenn die Eltern entschließen, …
Bank Schadensersatz: Rückerstattung bei Phishing und nicht genehmigten Überweisungen?
Bank Schadensersatz: Rückerstattung bei Phishing und nicht genehmigten Überweisungen?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Geld ist weg, die Bank winkt ab – und jetzt? Phishing, nicht genehmigte Überweisungen und Geldverlust erzeugen das beklemmende Gefühl, im Dunkeln gelassen zu werden. Aber geben Sie sich nicht geschlagen! In einer Vielzahl von Fällen …
Bankkonto geplündert? Ansprüche und Einwände bei rechtlichen Auseinandersetzungen
Bankkonto geplündert? Ansprüche und Einwände bei rechtlichen Auseinandersetzungen
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Die Gefahr des Missbrauchs von Vollmachten ist beträchtlich, während die Rückforderung von unrechtmäßig genutzten Vermögenswerten oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es einem Vertreter, im …
Vordere Kreuzbandplastik falsch eingesetzt: 20.000 Euro
Vordere Kreuzbandplastik falsch eingesetzt: 20.000 Euro
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 22.06.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu …
Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes
Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes
25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Neuregelungen, bekannte Gesichter und Handlungsbedarf für Unternehmen Die lange herbeigesehnte Reform des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) ist am 10.08.2021 verkündet worden. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und …
Arbeitsrecht: Wieviel Einsicht darf mein Arbeitgeber auf Diensthandy, Mails und Chats nehmen?
Arbeitsrecht: Wieviel Einsicht darf mein Arbeitgeber auf Diensthandy, Mails und Chats nehmen?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am 24.08.2023 erging seitens des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) ein wegweisendes Urteil . Das ist sowohl für Angestellte als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Dieses Urteil behandelt die Thematik der Geheimhaltung von persönlichen …
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz löschen? ​So ​werden Sie ​doch noch Kreditwürdig in 2023
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz löschen? ​So ​werden Sie ​doch noch Kreditwürdig in 2023
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was bedeutet ein negativer Eintrag und wie lässt er sich löschen? Ein negativer Schufa-Eintrag kann die Bonität einer Person erheblich beeinflussen und im schlimmsten Fall zu finanziellen Einschränkungen führen. Es ist daher wichtig, zu …
Opferrechte: Nebenklage (3/3) – Wer bezahlt den Anwalt des Nebenklägers? Anspruch auf Prozesskostenhilfe?
Opferrechte: Nebenklage (3/3) – Wer bezahlt den Anwalt des Nebenklägers? Anspruch auf Prozesskostenhilfe?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Dieser Artikel ist Teil eines dreiteiligen Beitrags, zu den anderen Artikel gelangen Sie hier: Nebenklage (1/3) – Was ist die Nebenklage? Welche Voraussetzungen gibt es? Welche Rechte habe ich als Nebenkläger? Nebenklage (2/3) – Warum …
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
| 25.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
Cryptowall Trading, cryptowall-trading.de: Zu viele rote Flaggen! BaFin warnt!
Cryptowall Trading, cryptowall-trading.de: Zu viele rote Flaggen! BaFin warnt!
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Kryptowährungsbranche hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Sektor entwickelt, der Anlegern immense Chancen bietet. Allerdings ist sie nicht ohne Risiken, insbesondere aufgrund der Präsenz betrügerischer Plattformen und …
Capitalcoin Global Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei capitalcoinglobal.com?
Capitalcoin Global Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei capitalcoinglobal.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde mich auf Capitalcoin Global (capitalcoinglobal.com) an Ihrer Stelle nicht einlassen. Mir liegen negative Erfahrungen vor, die es in sich haben. Die ganze Website könnte ein Betrug sein. Keine Auszahlung. Es wird mit hohen Renditen …
CPD LMTD Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei cpd-lmtd.com?
CPD LMTD Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei cpd-lmtd.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ob CPD LMTD (cpd-lmtd.com) wirklich seriös ist, mag ich bezweifeln. Mir liegen Erfahrungen einer Anlegerin vor, die bereits Zweifel hat. Diese Plattform könnte ein Betrug sein, bei dem zum Schluss keinerlei Auszahlung durchgeführt wird. Ich …
Markenrechtliche Abmahnung der MO Streetwear GmbH „MO“ durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
Markenrechtliche Abmahnung der MO Streetwear GmbH „MO“ durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
25.08.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der MO Streetwear GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes ständig durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls …
Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader: Finanzamt hat erste Daten vorliegen
Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader: Finanzamt hat erste Daten vorliegen
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Finanzamt hat Zugriff auf Krypto-Tradings erhalten – ein Weckruf für alle Krypto-Trader. Droht jetzt eine Welle von Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader? Wie reagiere ich, wenn die Finanzverwaltung anfragt? Was muss ich tun, wenn …
Online Casino Verluste 2023: Urteil des OLG Köln gibt Hoffnung
Online Casino Verluste 2023: Urteil des OLG Köln gibt Hoffnung
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Online Casino-Geschäft ist in Deutschland stark reguliert. Dennoch operieren viele Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz und behalten bei Verlusten das eingesetzte Geld der Spieler. Ein neues Urteil des OLG Köln gibt Spielern nun …
Promouve AG: Anleger müssen handeln! Anwaltsinfo!
Promouve AG: Anleger müssen handeln! Anwaltsinfo!
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) melden sich immer mehr Betroffene bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten und befürchten, hier einem betrügerischen …
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Kunstwerk steht in Kassel und zeigt eine Mutter in harmonischer Eintracht mit ihrem Kinde. Doch manchmal entwickelt sich das Kind nicht so harmonisch wie erhofft und es muss achtsam reagiert werden. Das Problem: Gegen Ihr Kind wurde ein …
Erfolg gegen SCHUFA & Mercedes-Benz Leasing GmbH: Negativmerkmal für Hamburger Geschäftsführer beseitigt
Erfolg gegen SCHUFA & Mercedes-Benz Leasing GmbH: Negativmerkmal für Hamburger Geschäftsführer beseitigt
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen GmbH-Geschäftsführer stellte die bankrechtlich spezialisierte Anwältin Dr. Ina Becker die Kreditwürdigkeit durch Löschung eines eingetragenen Negativmerkmals samt Forderungsverlauf bei der SCHUFA Holding wieder her. Es ging um ein …
Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides
Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Dabei sind die Leistungen der 3 Bereiche …