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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine Erbengemeinschaft besteht in der Regel aus Personen, deren persönliche Beziehungen nicht selten durch familiäre Konflikte in der Vergangenheit geprägt sind. Dabei handelt es sich oftmals um Konflikte – etwa zwischen Geschwistern –, die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Mittlerweile existieren unzählige Online-Trading-Plattformen im Internet, angeblich auch in großen Städten Deutschlands. Für Laien sind seriöse Trading-Plattformen von betrügerischen Brokern aber kaum zu unterscheiden. Nun steht die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Die Parteien in diesem Rechtsstreit stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Es stand der Vorwurf des Diebstahls von Arbeitgebereigentum im …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma ZH1 Capital, die unter der Domain zh1capital.com als Internethandelsplattform im Internet auftritt, wird der Forex-Handel sowie der Handelt mit Differenzkontrakten angeboten. Nachdem wir erst kürzlich einen Beitrag zur …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Befürchtungen sind eingetreten. Am 19.12.2023 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH eröffnet. Das im April 2021 gegründete Hamburger Unternehmen hatte eine 8,00 %-Anleihe im Volumen von …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 7 Abs. 4 geregelt. Dieser Abschnitt besagt, dass wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, er …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Architektenvertrag unterliegt seit der Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 speziellen gesetzlichen Regelungen. Obwohl viele Aspekte weiterhin dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen, wurden …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der beschaulichen Gegend um Freren, speziell auf der Bundesstraße 214 bei der Station 0.8 in Fahrtrichtung Fürstenau, ist die Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Diese Strecke, umgeben von malerischer Landschaft, wird regelmäßig …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung der Friedrich-Ebert-Anlage und Hohenstaufenstraße in Frankfurt am Main ist ein belebter urbaner Verkehrspunkt, an dem die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen besonders überwacht wird. Diese Gegend, geprägt von …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Kapital ist bei Wronbit (wronbit.com) nicht sicher. Seriös ist diese Plattform nicht. Denn mir liegen üble Erfahrungen einer geschädigten Anlegerin vor, die mittlerweile davon ausgeht, auf einen Betrug hereingefallen zu sein. Ob …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann droht ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Punkt und ab 31 km/h ist …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen und den Sorgen um die Gesundheit ihres …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …