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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei Durchsuchungen von über 70 Objekten in der Region Hannover am 14. September 2023 große Mengen an Daten mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie sichergestellt. Bei einem Tatverdächtigen wurden z.B. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Jeder vertraut darauf, dass Banken und Finanzinstitute ihre Kunden korrekt und im besten Interesse des Kunden beraten. Doch was geschieht, wenn Sie als Kunde falsch beraten wurden und dadurch finanzielle Verluste erleiden? Dieser Beitrag …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus München vor. Abgemahnt wird die Nutzung von Tonaufnahmen für Werbevideos auf der Social Medial Plattform Instagram (sog. Reels). 1. Urheberrechtliche …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einem Zeitalter unzähliger digitaler Investitionsmöglichkeiten ist es für Anleger essentiell, zu erkennen, wann Opportunitäten authentisch oder lediglich irreführend sind. Gerade deshalb erweist sich das Bewusstsein für die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Gazprom Aktien doch noch verkaufen können? So geht es: Inhaber von ADRs (American Depository Receipts) von russischen Unternehmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil können diese nun in Aktien umwandeln. Der Prozess erfordert jedoch …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
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21.09.2023
Das Waffenrecht in Deutschland regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1 Waffengesetz, WaffG). Das deutsche Waffengesetz ist demzufolge auf den Schutz …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei Leasingverträgen Das Wahlrecht über die Fortführung von Leasingverträgen im Insolvenzverfall wird vom Grundsatz her - wie auch weitere Verträge - dem § 103 InsO untergeordnet. …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nach einer wunderbaren Anfangszeit in Ihrer Beziehung behandelt Sie Ihr Partner nur noch schlecht. Er ignoriert Sie tagelang - er hält Ihnen stundenlange Vorträge über Ihr Fehlverhalten - er geht fremd. Sie versuchen alles, damit die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ein Aufhebungsvertrag wird oft von Arbeitgebern angeboten, die sich von …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Kürzlich wurde hier eine markenrechtliche Abmahnung der „ MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH “ zur weitergehenden Prüfung vorgelegt, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Marcel van Maele aus Aachen ausgesprochen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen „unbezahlter Mitgliedschaft“ für Dating-Abo Die Howlogic Kft. betreibt diverse Online-Dating-Seiten wie zum Beispiel FindeDates ( findedates.com ) MitDirTreffen ( mitdirtreffen.com ) WildSpank ( wildspank.com ) …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Das Beispiel des Marktführers für Festnetztelefone „ Gigaset “ zeigt, dass auch große Unternehmen von unerwarteten Geschäftseinbrüchen betroffen sein können. Wenn in der Folge die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Wenn Eltern mit dem Gedanken spielen, bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte an ihre Kinder zu übertragen, gibt es einiges zu beachten. Ausgangspunkt ist zumeist die Idee der Steueroptimierung in Bezug auf später anfallende Erbschaftssteuer …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Neuer Ärger für Mercedes im Abgasskandal: Bei der Überprüfung eines Mercedes E 350 BlueTec hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gleich drei Abschalteinrichtungen entdeckt und sie als unzulässig bzw. als kritisch eingestuft. Mercedes ist nun …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Für SEO-Agenturen und SEO-Selbstständige empfiehlt es sich, ihrem Geschäftsmodell einen rechtlichen Rahmen zu geben. Dieser rechtliche Rahmen kann in Form eines eigenen SEO-Vertrages als AGB ausgestaltet werden. Ansonsten gelten …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG erhalten haben. Die FC Bayern München AG lässt bekanntlich Abmahnungen wegen …