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14.07.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages ist für den Arbeitnehmer im Regelfall mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen verbunden. In dieser Zeit bekommt er kein Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt sich und …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der BodenWert Immobilien AG werden aufgefordert, einer Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Sie sollen der Gesellschaft ihre Forderungen auf Rückzahlung und Zinszahlung bis zum 31. Dezember 2024 stunden. Die gestundeten …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Als eines der ersten Gerichte nach den viel beachteten BGH-Urteilen vom 26.06.2023 hat sich das Landgericht Frankenthal positioniert und einem Käufer, der am 06.07.2016 ein BMW Cabrio 120d (ausgestattet mit dem Motor N 47, Euro 5) gekauft …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen mit FFUEX (ffuexglobal.com) sind mir bekannt geworden. Mit einer Auszahlung braucht dort niemand zu rechnen. Denn anscheinend ist diese Plattform ein dreister Betrug, der Sie um Ihr Kapital bringt. Echtes Trading …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein dubioser Anbieter namens MASL (user.masl.ink und user.masl.group) macht von sich Reden. Und zwar nicht im positiven Sinne. Negative Erfahrungen liegen mir vor. Auszahlung nicht möglich. Geld wird anscheinend eingesackt und dann …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das neue Ley de Vivienda vom 24. Mai 2023 (Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda; nachfolgend „Ley 12/2023”) ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Es beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots zu …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Maria Theresia Marhold
Dabei hat sich der BGH mit einem Fall beschäftigt, bei dem der Kläger insgesamt 500 Tage im Krankenhaus verbrachte. § 253 Abs. 2 BGB regelt den Umfang eines materiellen Ausgleiches für einen immateriellen Schaden. Die Frage ob dem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Netz finden gerade heftige Diskussionen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann statt. Es geht um Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe. In der bisherigen Diskussion im Netz zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Verfahren zur Beschlussfassung bei Personengesellschaften Im Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht gibt es für Personengesellschaften keine gesetzlichen Verfahrens- oder Formvorschriften, welche für die Fassung von …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach längerem „Hin und Her“ rudern Voxenergie und Primastrom jetzt in den meisten Fällen zurück und bieten für die bereits beendeten Vertragsverhältnisse in der Abschlussrechnung „Kulanzpreise“ bzw. die ursprünglichen Preiskonditionen an. …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In unserer zunehmend digitalisierten Welt gewinnen Konzepte wie das Metaverse – ein virtuelles Universum, das als zusammenhängender, gemeinsamer Raum dient - enorm an Bedeutung. Technologiefirmen wie Spatial sind Vorreiter in der Umsetzung …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Werkstudenten gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen. Die wichtigsten sind nachfolgend erklärt. Zunächst stellt sich die Frage, was ein Werkstudent im Arbeitsrecht ist. Werkstudent ist, wer: an einer Hochschule im In- oder Ausland …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spiele Abmahnung von NIMROD Spezialist hilft: Aktuell werden unzählige Abmahnungen von der Berlin Kanzlei NIMROD zum Spiel " The Lord of the Rings: Gollum " verschickt. Viele Betroffene fragen sich, ob Sie für den vermeintlichen Download …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Nach dem Gang zum Briefkasten kommt bei manchen Online-Zocker der Schreck: Ein Ermittlungsverfahren läuft gegen sie! Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Geldwäscheverdacht, 2. Verdacht auf Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel. Im …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker erbeuten weiter Kundendaten von Banken. Jetzt hat es nach Medienberichten vom 11. Juli 2023 auch die Direktbank Comdirect erwischt, ein Tochterunternehmen der Commerzbank. Die Direktbank ING, Deutschen Bank und Postbank waren in den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 Trotz einer posttraumatischen Belastungsstörung: Die Arbeitnehmerin hat weder einen Anspruch auf die Mitnahme ihres Begleithundes an den Arbeitsplatz noch auf die …