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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Dann sollten Sie diesen Vorwurf nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Denn bei dieser Messstelle sind die Erfolgsaussichten für einen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Februar 2024 erreichen uns Anfragen von Betroffenen: Wir geben Hinweise für Betroffene einer Schmid Spiele-Abmahnung (Mensch ärgere Dich nicht) 1. Worum geht es? Die Schmidt Spiele GmbH versendet in den letzten Tagen und Wochen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der GmbH Die Treuepflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind ein zentraler Bestandteil des deutschen GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 27.06.2023 – Az. X ZR 50/22 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Flug-Annullierung Reisende selbst bestimmen können, wann Sie einen Ersatzflug antreten. Die Fluggesellschaft darf für die Umbuchung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das P-Konto (Abkürzung für Pfändungsschutzkonto) ist die einzige Möglichkeit bei einer Kontopfändung Vollstreckungsschutz zu erhalten. Ohne ein P-Konto wird das gesamt Guthaben gesperrt und an den Gläubiger überwiesen, der die Kontopfändung …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Für viele ist es ein böses Erwachen – eigentlich sollen Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland als Gäste zu einem ganz normalen touristischen Besuch oder langgeplantem Familientreffen nach Deutschland kommen. Dazu soll bei der Deutschen …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen haben die Daten von Kunden einer KryptoHandelsplattform erhalten und wollen nun mit den jeweiligen Steuererklärungen abgleichen, ob die Nutzer etwaige Gewinne ordnungsgemäß versteuert haben. …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
ESG - Was ist das? ESG steht für Environmental, Social, and Governance, was auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bedeutet. ESG bezieht sich auf eine Reihe von Kriterien, die zur Bewertung der Nachhaltigkeits- und sozialen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
In Kürze: Ja, bei sog. „dringenden betrieblichen Belangen“. Längst nicht alles ist „dringend“ oder „betrieblich“. Zwangsurlaub muss rechtzeitig angekündigt werden. Genehmigter Urlaub kann nicht wegen Zwangsurlaub „zurückgenommen“ werden. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei dubiosen Plattformen, die sich als " Metamask EU " oder " MetaMaskEU " bezeichnen, wäre ich vorsichtig. Insbesondere zu den Websites meta-maskupx.com , metamaskprox.com und coinsmetamask.com liegen mir negative Erfahrungen vor. Betrug …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei Gelion24 (gelion24.com) einzahlen. Sonst werden Sie wahrscheinlich in einen Betrug verwickelt. Dann kommt die Auszahlung letztlich nicht und Sie sitzen auf dem Trockenen. Erfahrungen von mehreren Anlegerinnen und Anlegern …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach einer Kündigung ist vielen unklar, wie es weiter gehen soll. Worauf muss man achten, wenn man Kündigungsschutzklage einreichen will? Kann man …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen macht Ihnen ein. Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auch der Gesellschafter einer GmbH kann ein Gehalt von der GmbH erhalten. Ein solches Gehalt wird in der Regel dann bezahlt, wenn der Gesellschafter auch Geschäftsführer oder in einer anderen Anstellungsfunktion für die GmbH tätig ist (ggf. …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer Verwandte oder Freunde hat, die in einem Pflegeheim leben, weiß, dass dort meist nicht allzu viel geschieht. Zwar bemühen sich die Pflegeheime, auch Freizeitaktivitäten anzubieten, aber die meisten Bewohner verbringen den größten Teil …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin lagen in beide Beine ausstrahlende Schmerzen im unteren Rücken vor, weshalb sie sich in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten befand. In der bildgebenden Diagnostik zeigten sich Spinalkanalverengungen sowie …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Das Böse fasziniert. Filme über gute Menschen sind nett, aber sein wir ehrlich: Der Böse ist meist der interessantere Charakter. Vielleicht erklärt das auch die Faszination an Fernsehserien wie „Lucifer“. Sechs Staffeln gibt es, und die …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kürzlich teilte Aida ihren Gästen lapidar mit, dass auf den am 20.10.2023 mit AIDAperla startenden Kreuzfahrten „Von Hamburg nach Gran Canaria 1“, „Von Hamburg in die Dominikanische Republik“ und „Von Hamburg nach Barbados“ die beliebten …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Während der Elternzeit (maximal drei Jahre) hat der Arbeitnehmer mindestens einen Anspruch auf Teilfreistellung . Ziel ist es, so Familie und Beruf besser zu organisieren. Die Ansprüche der Eltern bezüglich Elternzeit regelt das …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 StGB (Strafgesetzbuch) Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit der Bedrohung zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …