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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach längerer Zeit liegt uns nunmehr erneut eine markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vom 26.07.2023 vor. Die BVB Merchandising GmbH wird auch hier weiter vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Welches Einkommen der letzten 12 bzw. bei Selbstständigen 36 Monate wird für die Berechnung von Unterhalt genommen, wenn dieses stark geschwankt hat? Die Antwort liegt tief in der Rechtsprechung verborgen, das Gute daran: Zu fast jeder …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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28.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Sparkasse ist eine sichere Bank – sollte man meinen. Sparer lagern daher oft hohe Summen in Schließfächern bei den Kreditinstituten ihres Vertrauens. Wenn diese aber ausgeraubt werden und das Geld weg ist, stellt sich die Frage, wer …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Gewerberecht in Österreich regelt alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Ausübung von Gewerben. Hier sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung : Für Inländer und Ausländer gelten folgende …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Mathé Law Firm aus Hamburg wegen einer Musiknutzung in einem Video erhalten? In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie man am besten darauf reagiert. Was ist …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt für alles mögliche spezielle Coachings - Geschäftsentwicklung, Kundengewinnung, Selbstverwirklichung, Beziehungsfragen und eben auch für finanzielle Fragen. Für letztere Coachings hat nun sogar die Bundesanstalt für …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich versuchen viele Fußballvereine über Anwaltskanzleien den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu unterbinden. Auch der 1. FSV Mainz 05 lässt hierzu Abmahnungen aussprechen. In dieser Woche wurde mir eine aktuelle Abmahnung der …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der funkelnden Welt der Finanzen können die verlockenden Angebote von Investments und lukrativen Gewinnen oft unwiderstehlich erscheinen. Vor allem, wenn solche Angebote von scheinbar anerkannten, namhaften Institutionen gemacht werden, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer Probleme mit ICEPX Exchange (icepx.com) hat, ist damit nicht allein. Denn in meiner Kanzlei wurden mir bereits negative Erfahrungen berichtet. Es bestehen "gewisse Hürden" bei der Auszahlung. Die ganze Plattform könnte ein Betrug mit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt eine Schadensmeldung zu Global Pips Forex Trade (globalpipsfxtrade.com) vor. Der Anleger erhält keine Auszahlung. Stattdessen fordert diese zwielichtige Plattform weitere Summen von ihm. Es könnte ein Betrug sein. Anfangs waren …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Die Insolvenzanfechtung ist ein rechtliches Instrument, das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommt. Sie ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, bestimmte Rechtshandlungen, die vor …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Tatsächlich wird von der gesetzlichen Regelung häufig abgewichen. Während in einem Wohnraummietvertrag …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Meinungsfreiheit mit seinem daraus resultierenden Äußerungsrecht ist ein überragend wichtiges Grundrecht, das das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bildet. Die Möglichkeit, offen und frei seine Meinung zu äußern, ist von …
27.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des EuGH vom 13.07.2023 (C-134/22) Entlässt ein Unternehmen mehrere Mitarbeitende zur gleichen Zeit, hat das seine Gründe oft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Von einer Massenentlassung spricht man in diesem …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit im Home-Office tätige Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Unfall erleiden, ob dieser Unfall also als …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Verkehrsunfälle können zu erheblichen finanziellen, emotionalen und gesundheitlichen Schäden führen. Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, können Sie möglicherweise Schadensersatz vom Unfallverursacher erhalten. Wenn Sie Opfer …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …