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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag der Parteien die …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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10.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein vor kurzem noch 200-Kilogramm schwerer Arbeiter, konnte vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich: …
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09.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht hat der Antragstellerin nur für insgesamt sechs Monate Trennungsunterhalt zugesprochen, ohne Berücksichtigung eines eigenen Einkommens. Danach hat das Amtsgericht ein fiktives Einkommen angenommen in Höhe ihres …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15, VIII ZR 87/16 Mängel an einem eingebauten Navigationssystem in einem Bentley sind lediglich aufzuklären, wenn das mangelhafte Navigationssystem durch einen Sachverständigen begutachtet werden …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
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09.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bekanntlich hat sich in der Rechtsprechung herausgestellt, dass im Arbeitsrecht Umkleidezeiten zur Arbeitszeit gehören. Dies galt immer dann, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und die Arbeitskleidung erst im Betrieb angelegt …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
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07.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Die Kindsmutter ist Mutter der 2007 geborenen Tochter. Die Kindesmutter stammt aus einem Land Nordafrikas und ist muslimischen Glaubens. Der Vater ist nicht sorgeberechtigt, er ist 1968 in Duisburg geboren und stammt von …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
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01.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen Dienstvertrag ab. Dieser sah unter anderem vor, dass die Klägerin als freie …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht. Diese arbeitete in einer Pizzeria im östlichen Brandenburg. Sie war dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätig. Sie …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin meint, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Im Jahr 1954 nahm sie den Beschwerdeführer das erste Mal in Anspruch – nach dem damaligen Recht auf „Feststellung …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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20.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Man kennt das: Im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag sind Ausschlussfristen für Gehälter oder sonstige Zahlungen vereinbart. Das heißt, dass der Arbeitnehmer immer prüfen muss, ob er ordnungsgemäß seine Zahlungen vom Arbeitgeber erhält, …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz Am Sonntag, 19.08.2012 war es warm und sonnig. Ein 22-jähriger junger Mann aus Haren fuhr zur Ems, pustete seine Luftmatratze auf, …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil er eine …
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17.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Dialyse bei blindem Patienten Zum Sachverhalt: Die Ehefrau des verstorbenen Patienten verklagte die Ärzte. Diese haben eine Praxis betrieben, in der sich der 67 Jahre alte Patient 3 x wöchentlich einer Dialyse-Behandlung unterzogen hat. Der …