347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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20.05.2022
… Gerade diese Werkherstellung ist besonders wichtig, um den Werkvertrag von anderen Verträgen, wie dem Dienstvertrag oder Kaufvertrag, abzugrenzen. Zur Herstellung eines Werkes und somit unter die Regelung des Werkvertrages fallen: Reparaturen (z …
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18.05.2022
… Die Rechte von Patienten wurden durch das Patientenrechtegesetz 2013 erheblich gestärkt. Seitdem ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt als eigenständiger Vertrag wie der Kaufvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag auch im Bürgerlichen …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Hardware beziehen, sind die auf Dienstvertrag oder Werkvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften einschlägig. Besondere Regelungsinhalte bei EDV-Verträgen: Change-Request-Vereinbarung Bei Software-Projekten, die sich über einen längeren …
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03.08.2022
… wiederum um null Uhr. Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… ein Mitglied des Vorstandes als Vorstand einer Genossenschaft aus, so ist die Beendigung der Vorstandsstellung (Amt) von der Beendung des Vorstandsvertrages (Dienstvertrag) zu unterscheiden. Das Amt als Vorstand der Genossenschaft betrifft …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Schon die vertraglichen Verhältnisse - es wurde ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB und gerade kein Arbeitsvertrag gemäß § 611a BGB geschlossen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Anstellungsvertrags, die im Folgenden erläutert werden sollen. I. Fortbestand des Dienstvertrags Das Amt des Geschäftsführers kann insbesondere durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung, Verlust der Bestellungsvoraussetzungen …
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01.08.2022
… wie beispielsweise bezüglich der Raum- und Gerätenutzung – als auch dienstvertragliche Elemente – zum Beispiel hinsichtlich Training und Kursen sowie Trainingsplanerstellung. Der Vertrag mit dem Sportstudio begründet ein Dauerschuldverhältnis …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Denn der Dienstvertrag sah vor, dass mit Eintritt des 61. Lebensjahres, das Dienstverhältnis beendet werden kann. Diese Klausel sah der BGH als unzulässig und diskriminierend an. " Da die RL 2000/78/EG …
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20.04.2022
… Arbeitsvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag. Gerade der Mietvertrag beschreibt detailliert, welche Sache der Vermieter dem Mieter genau zum Gebrauch überlassen muss. Bei einer Mietwohnung ergibt sich deshalb der Anspruch auf Nutzung eines Kellers …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unseriöse Anbieter unterwegs. Daher möchten wir Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen, dass sich Betroffene von Abzocke-Verträgen rechtlich zur Wehr setzen können. Dienstvertrag oder Werkvertrag? In erster Linie ist es für die Kenntnis …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… eines Pferdes den Tierarzt konsultiert. Im Regelfall wird der Vertrag als Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB ausgestaltet sein, mit der Folge, dass der Tierarzt keinen entsprechenden Erfolg schuldet, sondern lediglich eine lege artis durchgeführte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286, Rn. 56 mwN, dessen prägende vertragliche Leistung der Beklagten in der Bereitstellung der erforderlichen IT …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… erfolgt oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit als Gesellschafter. Große Unsicherheiten bestehen auch im Bereich des Personaleinsatzes bei Werk- oder Dienstverträgen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erbringung von IT …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… weiter. Bei sog. Spannungsklauseln erhöht sich der Preis ebenfalls automatisch dadurch, dass der Preis an einen Index gebunden ist. Typischerweise finden sich diese in Miet- oder Pachtverträgen und seltener in Liefer- oder Dienstverträgen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Dienstvertrag hinsichtlich der Betreuungsdienstleistungen. Barrierefreiheit der Wohnung in einer Seniorenresidenz garantiert? Viele Käufer gehen davon aus, dass eine Wohnung, die als "Betreutes Wohnen" in einer Seniorenresidenz verkauft …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Das Gericht kam zur Feststellung, dass es sich vorliegend eher um einen Dienstvertrag als um einen Werkvertrag zwischen den Parteien gehandelt habe. Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag stellt eine Thematik dar, für …
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25.02.2022
… Kontaktieren Sie einen Anwalt/eine Anwältin, wenn es Streitigkeiten gibt.
Was sollte im Geschäftsführervertrag geregelt werden?
Der Geschäftsführervertrag bzw. Geschäftsführeranstellungsvertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne von § 611 …
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21.02.2022
… Gegenleistung verpflichtet ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der Schuldner den Umstand, der ihn von seiner Leistungspflicht entbindet, nicht selbst zu vertreten hat.
Annahmeverzug im Arbeitsrecht – Sonderfall Dienstvertrag
Im Arbeitsrecht …
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21.02.2022
… oder auch ein Dienstvertrag, ist nach Privatrecht geschlossen.
Das Privatrecht kennt darüber hinaus zwei Sonderfälle: das Internationale Privatrecht und das Verwaltungsprivatrecht. Internationales Privatrecht: Es kommt zwischen zwei Personen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf die Absage von Veranstaltungen und die damit verbundende Kündigung von Dienstverträgen ohne weiteres anzuwenden und führt dazu, dass Veranstaltungsverbote dem Organisations- und Planungsbereich des Veranstalters, hier des Bräutigam …
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14.02.2022
Dienstverträge im Sinne des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind gegeben, wenn eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart wird. Die Zahlung nennt sich Vergütung und kann frei ausgehandelt werden oder aufgrund von beispielsweise …
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14.02.2022
… ausgeschlossen werden.
Was sind die bekanntesten Vertragstypen?
Allseits bekannt sind Vertragstypen wie – Kaufvertrag – Werkvertrag – Dienstvertrag – Mietvertrag – Darlehensvertrag – Reisevertrag Es gibt jedoch auch eine Menge Verträge …
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28.04.2022
… sind, kann zur Amtshaftung führen (TÜV, DEKRA, Abschleppunternehmen u.a.m.), oder von Verwaltungshelfern, wenn sie aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrags beim Hoheitsträger tätig sind. Wie kann man Klage wegen Amtshaftung einreichen? Wenn Betroffene …