Geschäftsführervertrag prüfen – was ist zu beachten?
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Was sollte im Geschäftsführervertrag geregelt werden?
- Aufgabengebiete und bestehendes Arbeitsverhältnis – was sollte vereinbart werden?
- Kündigung, Kündigungsfristen und Koppelungsklausel – worauf müssen Sie achten?
- Vergütung und Vertragslaufzeit – was sollten Geschäftsführer wissen?
- Welche Wettbewerbsverbote gelten für Geschäftsführer?
- Welche Regelungen können bezüglich Krankheit und Urlaub getroffen werden?
- Haftung und Haftungsbegrenzung – was ist wichtig?
Repräsentieren, vertreten und leiten – der oder die Geschäftsführer haben im Unternehmen eine wichtige Rolle. Als „Chef“ muss der Geschäftsführer für den Unternehmenserfolg sorgen und bei Misserfolg möglicherweise den Kopf hinhalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sowohl der Geschäftsführer als auch Aufsichtsorgane wissen, welche Regelungen im Geschäftsführervertrag getroffen werden müssen.
Die wichtigsten Fakten
- Der Geschäftsführervertrag wird auch als Geschäftsführeranstellungsvertrag bezeichnet.
- Der Geschäftsführer schließt den Vertrag mit den Gesellschaftern des Unternehmens.
- Geschäftsführer sind keine Angestellten, da sie das Unternehmen als juristische Person vertreten.
- Für einen Geschäftsführer gilt nicht der allgemeine Kündigungsschutz.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie den Geschäftsführervertrag von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin erstellen oder prüfen.
- Halten Sie auch sonstige Vergütungen oder Ansprüche schriftlich fest.
- Kontaktieren Sie einen Anwalt/eine Anwältin, wenn es Streitigkeiten gibt.
Was sollte im Geschäftsführervertrag geregelt werden?
Der Geschäftsführervertrag bzw. Geschäftsführeranstellungsvertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne von § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Folgende Kernpunkte sollten deshalb im Geschäftsführervertrag schriftlich festgehalten werden:
- Aufgabengebiete
- bestehendes Arbeitsverhältnisses
- Haftung
- Koppelungsklausel
- Krankheit & Urlaub
- Kündigungsfristen & Kündigung
- Vergütung
- Vertragslaufzeit
- Wettbewerbsverbote
Selbstverständlich können Geschäftsführer auch weitere Vereinbarungen im Anstellungsvertrag aushandeln.
Aufgabengebiete und bestehendes Arbeitsverhältnis – was sollte vereinbart werden?
Im Vertrag sollte genau geklärt werden, für welche Bereiche Sie als Geschäftsführer zuständig sind und für welche nicht. Gerade bei mehreren Geschäftsführern im Unternehmen kann dies wichtig sein. Zudem sollte die Erlaubnis zur Alleinvertretung (für den Geschäftsbereich) für Entscheidungen festgehalten werden.
Wenn Sie bereits im Unternehmen als „normaler“ Arbeitnehmer tätig sind, sollten Sie den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses festlegen. Diese Klausel sichert ab, dass Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer ruht. Läuft der Geschäftsführervertrag aus oder wird gekündigt, können Sie somit wieder das normale Arbeitsverhältnis aufnehmen.
Kündigung, Kündigungsfristen und Koppelungsklausel – worauf müssen Sie achten?
Für Geschäftsführer gilt kein Kündigungsschutz wie im Arbeitsrecht, weshalb diese die Kündigungsfristen selbst verhandeln können. Achten sollten sie darauf, dass ausdrücklich geklärt wird, zu welchem Zeitpunkt (z. B. sechs Monate zum Ende eines Quartals) gekündigt werden kann. Eine Regelung, wem gegenüber eine Kündigung ausgesprochen werden muss, ist ebenfalls empfehlenswert.
Durch eine Koppelungsklausel erfolgt im Rahmen der Abberufung durch die Gesellschafter bzw. Gesellschafterversammlung des Geschäftsführers auch die Kündigung des Geschäftsführervertrages.
Vergütung und Vertragslaufzeit – was sollten Geschäftsführer wissen?
Geschäftsführer sollten neben der Festvergütung selbstverständlich auch variable Vergütungsbestandteile aushandeln, z. B. betriebliche Altersversorgung, Krankheitsvorsorge, Dienstwagen, Firmenhandy, Tantiemenregelungen etc.
Die Vertragslaufzeit ist ein zentraler Aspekt im Geschäftsführervertrag. Nicht selten wird bei einem befristeten Vertrag eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren gewählt. Die Laufzeit ist mit den Gesellschaftern frei verhandelbar und sollte durch eine ausdrückliche Regelung schriftlich festgehalten werden.
Welche Wettbewerbsverbote gelten für Geschäftsführer?
Als Geschäftsführer ist man zur Treue gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, deshalb spielt das Wettbewerbsverbot eine wichtige Rolle. Daraus ergibt sich, dass man dem Unternehmen in keiner Form schaden darf, indem man im Rahmen einer Anstellung oder sonst wie die Konkurrenz fördert.
Diese Regelung ist zudem wichtig, wenn der Geschäftsführer das Unternehmen verlässt. Dann zählt, was im Vertrag im Rahmen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geregelt ist.
Welche Regelungen können bezüglich Krankheit und Urlaub getroffen werden?
Ein Geschäftsführervertrag sollte auch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den Urlaubsanspruch regeln. Häufig erhält der Geschäftsführer den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen bei einer Fünf-Tage-Woche bzw. 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche sowie ein bis zwei Wochen Zusatzurlaub.
Haftung und Haftungsbegrenzung – was ist wichtig?
Unternehmerische Entscheidungen, Steuern, Sozialabgaben, Transaktionen, Subventionen etc. – Geschäftsführern drohen Haftungsgefahren aus verschiedenen Richtungen. Aus diesem Grund können bestimmte Haftungsrisiken vertraglich (z.B. gegenüber dem Unternehmen) begrenzt werden. Ansprüche gegenüber Dritten (z. B. Finanzamt, Gläubigern, Krankenkassen) können nicht beschränkt werden.
Zudem sollten Geschäftsführer darauf achten, dass die Gesellschaft zu ihren Gunsten eine D & O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) abschließt und diese eine ausreichende Deckung gewährleistet.
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Rechtstipps zu "Geschäftsführervertrag"
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03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… der jeweiligen Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer begründen. 2. Pflichtverletzung aus Anstellungsvertrag / Geschäftsführervertrag Der Geschäftsführer ist über den Anstellungsvertrag regelmäßig verpflichtet …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… beachten Hohe Haftungsgefahren entstehen oft, weil Geschäftsführer ihre Vertretungsbegrenzungen missachten. Daher sollte jeder Geschäftsführer seinen Geschäftsführervertrag, die Satzung …“ Weiterlesen -
01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… der sofortigen Abberufung ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages. Der ehemalige Geschäftsführer sah sich als Arbeitnehmer und klagte vor dem Arbeitsgericht, welches …“ Weiterlesen -
10.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… / Geschäftsführervertrags. Alternativ bzw. gleichlaufend können diese auch aus den Treuepflichten erwachsen. Durch (nachträgliche) Wettbewerbsverbote soll verhindert werden, dass durch Sonderwissen …“ Weiterlesen -
11.11.2022 Fiona Schönbohm„… im Geschäftsführervertrag festgelegt. Irrelevant ist dabei, ob der Vertrag schriftlich, mündlich oder konkludent – z.B. wenn der Geschäftsführer bereits längere Zeit für das Unternehmen arbeitet und dazu bestellt …“ Weiterlesen -
27.09.2022 Rechtsanwalt Anselm Gehling„Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten …“ Weiterlesen -
20.09.2022 Rechtsanwalt Volker Nann„… seinen Geschäftsführervertrag und verließ die GmbH: Kurz darauf musste über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Und der Insolvenzverwalter nahm dann den früheren Geschäftsführer in die Haftung …“ Weiterlesen -
05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… Abs 4 GmbHG binnen fünf Jahren. Aus Sicht des Geschäftsführers ist eíne weit kürzere Verjährungsfrist anzustreben, weshalb in den Geschäftsführervertrag eine Verfallsklausel bzgl. einer früheren …“ Weiterlesen -
12.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ein Geschäftsführervertrag geschlossen. Schließlich muss die Bestellung auf jeden Fall im Handelsregister eingetragen werden. Teure Fehler können Sie vermeiden, wenn einige Grundprinzipien beachtet werden. Schauen …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ist es sinnvoll, die Amtsniederlegung mit einer Kündigung des Geschäftsführervertrags zu verbinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine sofortige Kündigung ohne eine Kündigungsfrist nur …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… -Versicherung), Verkürzung der Verjährungsfrist. Die Vertragspraxis ist der Rechtsprechung hierbei um Einiges voraus; obergerichtliche Urteile zu wirksamen Vertragsklauseln in Geschäftsführerverträgen …“ Weiterlesen -
10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… oder einen ganz anderen Vertrag (Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Geschäftsführervertrag, Mietvertrag Fitnessstudiovertrag, Abo) – ob als Käufer oder Verkäufer, bei Abschluss des Vertrages …“ Weiterlesen -
21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Geschäftsführervertrag geregelt werden (siehe hierzu diesen Rechtstipp ). Soweit im Einzelfall sinnvoll, kann einzelnen Personen ein Sondergeschäftsführungsrecht erteilt werden, das dem betreffenden …“ Weiterlesen -
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… ). Der Geschäftsführer ist daneben auch Angestellter der GmbH . Die Rechte und Pflichten im Innenverhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH werden im Geschäftsführervertrag geregelt , der auch Anstellungsvertrag …“ Weiterlesen -
05.05.2022 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… , wie Strom, Wasser, Telefon etc. und der Räumung), Einholung von besonderen Genehmigungen bis hin zum Entwurf des Geschäftsführervertrages. Die steuerrechtliche Unterstützung bieten wir Ihnen mit unseren …“ Weiterlesen -
06.04.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… , beides jedoch gleichzeitig nicht. 2 BFH Entscheidung vom 17.6.2020 I R 56/17 In einer Entscheidung vom Juni 2020 hatte der BFH über einen Fall zu urteilen, bei dem der GGF seine Geschäftsführervertrag …“ Weiterlesen -
01.04.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… und wirtschaftlich sinnvoll geregelt sein. Ob Arbeitsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Geschäftsführervertrag, Lizenzverträge und sonstige Regelungen von vertraglichen Beziehungen benötigt …“ Weiterlesen -
02.02.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… im Geschäftsführervertrag an Ort, Zeit und Dauer der Arbeitsleistung. Es besteht eine Befreiung vom sogenannten Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) . Um sich erfolgreich gegen die Abgabepflicht …“ Weiterlesen -
05.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… in Tarifverträgen , Sozialplänen oder auch Geschäftsführerverträgen denkbar. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht hat, dass der Arbeitgeber …“ Weiterlesen -
01.11.2021 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… §621 BGB. Ansonsten wirken die vereinbarten Kündigungsfristen. Sollten Sie vor der Unterzeichnung eines Geschäftsführervertrages stehen, lassen Sie diesen bitte genau durch einen Fachanwalt prüfen …“ Weiterlesen -
07.01.2021 Rechtsanwalt Benjamin Reimold„… auf eine Abfindung. Ein Abfindungsanspruch kann sich aber ergeben aus: Arbeitsverträgen , Tarifverträgen , Geschäftsführerverträgen , Sozialplänen , die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wurden …“ Weiterlesen