343 Ergebnisse
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden, …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwendet der Laie in seinem Testament gebräuchliche Fachbegriffe, wähnt er sich damit auf der sicheren Seite. Besser ist es aber doch, fachlich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Nachlass der Wirtschaftswunder-Generation beläuft sich auf etwa 2,6 Billionen Euro. Dieses Vermögen wird bis 2020 vererbt. Bitter: Immer häufiger müssen Kinder sich mit dem Pflichtteil begnügen. Viele demente, pflegebedürftige Erblasser …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am Freitag, dem 13 Juni 2014, können dem Mieter Widerrufsrechte zustehen. Ziel des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung auf das Mietrecht“ ist es, dem …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Darf die Ehe auch dann geschieden werden, wenn einer der Ehegatten unheilbar an Demenz/Morbus Alzheimer erkrankt ist? Zunehmend müssen sich die Familiengerichte mit dieser Frage befassen. Zu unterscheiden ist zunächst danach, ob der …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss die Mieterfamilie die über 100 qm große Wohnung räumen, wenn sie der Vermieter für sein 18-jähriges Kind beansprucht? Diese Frage stellt sich nicht selten in Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfs. Nach dem Gesetz darf der Vermieter …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der künftige Erbe darf seine Erbberechtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Darum ging es: Die Eltern zweiter erwachsener Töchter hatten sich in …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Vermieter darf ein …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Betroffen sind vor allem private Verkäufer und Vermieter sowie …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie bringt extrem wichtige Änderungen für Immobilieneigentümer, auf die Rechtsanwälte Hilbert und Simon hinweisen. Stichwortartig fasst Fachanwalt Anton Bernhard …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das Nachbarrechtsgesetz geändert. Eine nachträgliche Außenwanddämmung stößt …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Jetzt steht fest: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Wie …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH vertraut hatten, stellten fest, dass sie auf Sand …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch einem Mieter schwillt der Kamm, platzt der Kragen, wenn er die Heizkostenabrechnung bekommt. Cool bleiben, sagt der Bundesgerichtshof. Sonst wird's noch teurer. Als viel zu hoch erscheinen dem Mieter eines Ost-Gewerbemietobjekts die …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Durch lebzeitigen Pflichtteilsverzicht kann die Nachfolgeplanung erheblich erleichtert werden. Allerdings verlangt der Verzichtende dafür in aller Regel eine Abfindung. Kann der künftige Erblasser (in der Regel der Vater oder die …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht, wenn der Streit nicht vor dem eigenen Gericht geführt werden kann, …