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03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen zu dürfen, ist es erforderlich, dass der Rechtsanwalt neben praktischer Erfahrung auch die theoretischen Voraussetzungen erfüllt. Diese bestehen in der Regel aus einem 120 stündigen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter dem Internetauftritt digitalfirstmarkets.com bietet die Firma Digital First Markets den sog. Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei die Firma damit wirbt, dass sie als renommierter Forex-Broker über zehn Jahre …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Grundsätzliches Im Internet findet sich eine Vielzahl von sog. Internethandelsplattformen, wobei es sowohl seriöse Anbieter gibt, aber leider auch viele „schwarze Schafe“. Um ein solches „schwarzes Schaf“ könnte es sich bei der Firma ThorFX …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma FCapital24 wird unter der Domain fcapital24.com über eine Webseite der Handel mit unterschiedlichsten Anlageinstrumenten angeboten. Laut dem Internetauftritt sollen Kunden das Trading auf den globalen Märkten erlernen, …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Um eine weitere Handelsplattform im Internet, die Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten anbietet, handelt es sich bei der Firma Fx2 Funding, die unter der Domain fx2funding.org, Anleger wirbt. Im Rahmen des …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Crypto Shel Trade bietet unter ihrer Domain cryptosheltrade.com u. a. den Handel mit Kryptwährungen sowie sog. Forex-Handelsgeschäfte an. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Crypto Shel Trade mit unterschiedlichen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Geschäftsmodell Seitens der Handelsplattform VOMarkets wird auf deren Homepage damit geworben, dass die entsprechende Firma u. a. Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Kryptowährungen anbieten würde. Es werden über die …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform CapitalMGM werden unter der Domain capitalmgm.com u. a. CFD-Handelsgeschäfte, Forex-Handelsgeschäfte sowie der Kryptowährungshandel angeboten. Laut ihrem Internetauftritt wurde die Firma CapitalMGM von …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Trade101 bietet unter ihrer Domain trade101.ai u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) sowie den Forex-Handel an. Auch vom Handel mit Kryptowährungen ist im Rahmen des Internetauftritts die Rede. Laut …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma SilkStocking bietet auf ihrer Handelsplattform den Forex-Handel, den Kryptowährungshandel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei sie unter der Adresse: 31 Barfleur Lane, London, England, SE8 3DD, eine Niederlassung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Im Rahmen des Internetauftritts unter der Domain globalemaerkte.org wird seitens der Firma GlobaleMaerkte darauf verwiesen, dass die Firma GlobaleMaerkte im Jahr 2005 gegründet worden wäre und sich zunächst auf den Devisenhandel …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Limitrex bietet unter der Domain limitrex.com u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Darüber hinaus ist auch im Rahmen des Internetauftritts davon die Rede, dass man Forex-Handelsgeschäfte anbieten würde. …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Fintex Pro bietet unter der Domain finetxpro.co im Internet den Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) auf Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, Indizes, Metalle und Energien an, wobei sie …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform PepperStoneVIP bietet unter der Domain pepperstone.vip im Internet über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger laut dem Internetauftritt auf allen großen Märkten traden und u. a. …