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![Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
![Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
![Ehegattenunterhalt über den Tod hinaus](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
![Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gilt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10) Sachverhalt Das AG …
![Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
![BGH Urteil des Monats im Juli 2010 zum Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
![Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufsfördermaßnahmen - hier reduzierter Einführungspreis](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
![Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
![Zum Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet - z. B. Vertragsschluss per E-Mail](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung …
![Minderung des Werklohnes bei Verdacht verborgen gebliebener Mängel](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd06cb4ae51f67e5ef3069c9dacb2975.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Grundsätzlich kann der Besteller eines Werkes keine Minderung des Werklohnes für sich beanspruchen, wenn der Unternehmer im Wege der Nacherfüllung vorhandene Mängel beseitigt. Ein Anspruch nach erfolgter Nachbesserung auf Minderung ist …
![Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
![OLG Karlsruhe bestätigt: Neuberechnung der Startgutschriften der VBL ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
![Abgas-Skandal – Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen!](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09e358330280111a5b983e01f32fe1f5.png)
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Erstmals nach dem Abgas-Skandal hat nun ein Gericht einen Händler dazu verurteilt, einen Neuwagen aus der aktuellen Serienproduktion (Euro-6-Norm) an den klagenden Kunden zu liefern. Besonderheit: Der Fahrzeugbesitzer muss keine …
![Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen. Führen zwei Vertragsärzte nach …
![Kein Versicherungsschutz des Architekten bei gleichzeitiger Bauträgertätigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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09.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung klargestellt, dass auch dann, wenn der Architekt mit dem Besteller neben dem Bauvertrag zusätzlich einen Architektenvertrag abschließt, der Versicherungsschutz des Architekten aus seiner …
![Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen , …
![Fehlerhafter Bußgeldbescheid /Fahrverbot bei Messfehlern mit der Anlage JVC/Piller CG-P50E!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut wurden fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen aufgedeckt, die zu ungerechtfertigten Vorwürfen wegen Geschwindigkeitsübertretung /zu schnellem Fahren führten. Dieses Mal durch den Einsatz des Messgerätes JVC/Piller CG-P50 E. Dabei wird …
![Versicherung muss bei unverschuldetem Unfall auch Kosten einer teureren Markenwerkstatt übernehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
![Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
![Waschmaschine, Trockner, Aquarium und Ethanol-Kamin – mögliche Pflichtverletzungen des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine generelle Pflicht des Mieters ist es, die Beschädigung der Mietsache „Wohnung“ zu unterlassen oder auch alleine bereits diese zu gefährden. Deswegen hat der Mieter von ihm geschaffene Gefahrenquellen zu überwachen und zu kontrollieren. …
![Krankentagegeldversicherung / Arbeitsunfähigkeit: Darf Versicherung auf Vergleichsberuf verweisen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der …
![Kaskoschaden: Falschangaben in der Schadensanzeige führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer (VN) aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und …
![Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?*
Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …
![§ 116b SGB V - Sozialgericht Hannover bekräftigt Rechtsschutz der Vertragsärzte](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Hannover bekräftigt mit Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § 116b SGB V! Die Antragsgegnerin zu 2), das Land Niedersachsen, ließ …