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Biologischen Vätern darf Kindesumgang nicht verboten werden
Biologischen Vätern darf Kindesumgang nicht verboten werden
13.01.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit der Frage, ob einem rein biologischen Vater, mit dem die Mutter des Kindes sonst keinen Umgang pflegt, das Umgangsrecht mit dem Kind verweigert werden darf, befasste sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil: …
Hartz IV-Empfänger müssen günstige Kunststoffhaustür für Eigenheim akzeptieren
Hartz IV-Empfänger müssen günstige Kunststoffhaustür für Eigenheim akzeptieren
13.01.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV-Empfänger, also Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben Anspruch auf Leistungen, um ihr vorhandenes Eigenheim instand zu halten - allerdings nur in angemessener Höhe. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun …
Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge bei Betriebsübergang
Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge bei Betriebsübergang
24.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Zugunsten eines Arbeitnehmers wurde durch den Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das betreffende Unternehmen befand sich in der Insolvenz und bestand für die Masse fort. Das Arbeitsverhältnis des …
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce
29.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
Schadensersatz für fabrikneues Auto
Schadensersatz für fabrikneues Auto
06.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein fabrikneuer Wagen bei einem Unfall erheblich beschädigt, beinhaltet der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Wird ein unfallfreies Fahrzeug beschädigt, erfasst der sog. merkantile Minderwert …
Steuervorteile für häusliches Arbeitszimmer
Steuervorteile für häusliches Arbeitszimmer
29.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, über die sich vor allem Selbständige und Berufstätige freuen können, die beruflich ein Büro zuhause nutzen. Die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer können sie jetzt …
Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen
Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen
06.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
E-Mail- und Internetzugang für Betriebsratsmitglieder
E-Mail- und Internetzugang für Betriebsratsmitglieder
11.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er den Betriebsratsmitgliedern einen Internet- und E-Mailzugang einrichten lässt. Das gilt jedenfalls, sofern dem keine berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, entschied das …
Autobahn: Beim Fahrspurwechsel Blinker nicht vergessen
Autobahn: Beim Fahrspurwechsel Blinker nicht vergessen
16.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf der Autobahn ist es besonders wichtig, vor einem Fahrspurwechsel den Blinker zu betätigen. Denn wer die Fahrspur wechselt, ohne zu blinken, der muss im Falle eines Unfalles unter Umständen bis zu 100 Prozent haften. Das Landgericht …
Zugang der Kündigung am Tag des Einwurfs
Zugang der Kündigung am Tag des Einwurfs
19.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Zugang einer Kündigung ist für die Beurteilung entscheidend, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt allgemein als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass …
Kein Urlaubsanspruch bei Kinderkrankheit
Kein Urlaubsanspruch bei Kinderkrankheit
24.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Kind während des Urlaubs einer berufstätigen Mutter oder eines berufstätigen Vaters erkrankt und von dem Elternteil gepflegt werden muss, so entsteht für die Mutter oder den Vater kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Zu …
Stelleninserat: Diskriminierung wegen Alters
Stelleninserat: Diskriminierung wegen Alters
27.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Rechtsanwalt, der im Jahr 1958 geboren worden war, kürzlich Schadensersatz wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zugesprochen. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben, in der man für die …
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Rechte bei der Gleichstellung sind in verschiedenen Gesetzesnormen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dazu, aber auch das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Artikel …
Krach wegen Tauben auf dem Dach
Krach wegen Tauben auf dem Dach
20.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sauberer Balkon ist das Aushängeschild für eine blitzblanke Wohnung. Wer jedoch in der Innenstadt wohnt, dem können Tauben das Leben schwer machen, wenn sie das gute Stück beschmutzen. Eine Mieterin hatte irgendwann einmal genug davon, …
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
21.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr kann teuer werden
Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr kann teuer werden
22.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nicht immer nur bei klarem Verschulden mit hohen Kosten rechnen. Hierzu genügt auch schon ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Vollkasko-Versicherung kann in diesem Fall eine Verkürzung der …
Steuerabzug für alternative Heilbehandlung
Steuerabzug für alternative Heilbehandlung
24.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, obwohl viele von ihnen wissenschaftlich umstritten sind. Inzwischen übernehmen viele Krankenkassen zum Beispiel die Kosten für eine Akupunkturbehandlung. Doch wer die Behandlung privat …
Datenrecht und Lauterkeitsrecht im digitalen Zeitalter
Datenrecht und Lauterkeitsrecht im digitalen Zeitalter
05.09.2024 von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Teil 4: Lauterkeitsrecht im KI-Zeitalter: Ein Leitfaden für Unternehmen Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Einleitung Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert viele Bereiche der Wirtschaft, bringt …
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
08.12.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
20.04.2021 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit
Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit
16.09.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
01.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
16.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
29.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …