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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr mit Personenschaden stellt sich für Selbstständige die Frage, welche Ansprüche sie haben. Die Berechnung des Verdienstausfallschadens ist bei Selbstständigen nämlich viel komplizierter als bei …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Das schlimmste was einem Arbeitnehmer passieren kann, ist eine fristlose Kündigung. Er verliert nicht nur sofort seine Arbeit, sondern bekommt in aller Regel auch Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt. Wann wird fristlos gekündigt? Der …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Eltern haften für ihre mobbenden Kinder! Diese Meldung machte im Jahr 2013 Schlagzeilen in Schweden, nachdem ein Gericht in Göteborg die Eltern von Mobbern zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Opfer ihrer Kinder verurteilt hat. Das …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (auf dem Briefkopf: „Reiserer Biesinger Rechtsanwälte“) aus Heidelberg vor, die für ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH tätig werden. Was ist Gegenstand der …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal hat Daimler fest im Griff. Aktuell steht der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Blickpunkt. Daimler soll bei rund 60.000 Fahrzeugen, die zwischen 2012 und 2015 gebaut worden, Abgaswerte manipuliert haben. Das …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank ist möglich. „Das OLG Braunschweig hat zwar die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt, Einzelklagen haben aber durchaus Aussicht auf Erfolg“, sagt Rechtsanwalt Christof …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erstmaliger Verstoß Cannabiskonsum! – unmittelbarer Entzug der Fahrerlaubnis ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat brandaktuell am 11.04.2019 einen (verkehrsrechtlichen) revolutionären Beschluss erlassen, welcher die Rechtsfolgen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Berichten von „SPIEGEL Online“, „Focus“ und der „Bild am Sonntag“ rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal. Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden, um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Thriller „The …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Viele Arbeitnehmer, die vor Gericht klagen, erhalten oft eine zu geringe Abfindung. Dies liegt zu einem guten Teil daran, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. So sind bereits viele …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Einer der Tricks von Versicherungsunternehmen ist die Ablehnung der Leistungen aufgrund einer Verweisung. Wenn ein Verbraucher Antrag auf Erhalt einer BU-Rente stellt, prüfen die Versicherungsunternehmen, ob der Versicherte auf einen …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Umsatz von Online-Glücksspielen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Spieler setzen dabei einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ein. Doch häufiger als Gewinne stehen dem Verluste gegenüber. Ihre Einsätze können die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Vielfach haben Anleger Beteiligungen an der NordLease AG als atypisch stille Gesellschafter abgeschlossen, die der Altersvorsorge vornehmlich dienen sollten. Nachdem die Schadensersatzklagen gegen die Vermittler bzw. gegen die AG selbst …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.03.2019 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass es für Arbeitgeber möglich ist, den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers während dessen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer von einer Kündigung betroffen ist, will oft als erstes wissen, mit welcher Abfindung er rechnen kann. Wer hofft, im Internet auf diese Frage eine schnelle Antwort zu finden, wird schnell enttäuscht. Einfache Online-Rechner, mit denen …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Elternzeit wird häufig für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes genommen. Sie kann während dieser Elternzeit nahtlos für das dritte Lebensjahr verlängert werden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht erforderlich. So entschied …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, diese sind in § 140 StPO aufgeführt. Einer der in der täglichen Praxis wichtigsten Beiordnungsgründe ist dabei mit Sicherheit der Vollzug von …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Viele Arbeitsverträge sind vom Arbeitgeber bereits formulierte Dokumente, die Arbeitnehmer – und vor allem Berufseinsteiger – häufig nicht verändern, d. h. individuell aushandeln können. Dabei gäbe es durchaus Gestaltungsfreiraum. …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung). …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Urlaubsgeld klingt nach einem doppelten Grund zur Freude: Als Beschäftigter erhält man nicht nur den wohlverdienten Urlaub, sondern auch zusätzliche Barmittel. Arbeitnehmer besitzen allerdings keinen gesetzlichen Urlaubsgeldanspruch. Beim …