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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ob verheiratet oder nicht, regelmäßig trennen sich Menschen mit gemeinsamen minderjährigen Kindern. Eine Trennung bringt meist erhebliche persönliche und wirtschaftliche Probleme mit sich und die Beteiligten müssen sich neu aufstellen. Es …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit scheinen wieder vermehrt Abmahnungen der T&D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte ausgesprochen zu werden. Wir kennen die Abmahnungen von Fareds und T&D Versand GbR bereits aus einer Vielzahl an Fällen und berichten …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2019 berichtet die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte über den Anbieter Investfinans AB aus Schweden. Der Anbieter handelte ohne die Erlaubnis der schwedischen Finanzmarktaufsicht und wie Recherchen ergaben, war auch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die meisten Arbeitnehmer, die zum Ziel einer harschen Zurechtweisung durch ihren Arbeitgeber geworden sind, stehen dieser Situation zunächst ratlos und verunsichert gegenüber. Die Vorstellung, möglicherweise den Arbeitsplatz zu verlieren, …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der nicht erlaubten Nutzung eines fremden Bildes auf der eigenen Internetseite beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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28.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Laut dem Europäischen Gerichtshof ist es eine „erhebliche Unannehmlichkeit“, wenn ein Verbraucher per Telefon eine große, schwere Ware kauft und sie aufwendig zurücktransportieren muss. Verkäufer müssen daher sperrige Güter, die Mängel …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und Fachpresse ist im Rahmen der Vorbereitungen zum Brexit am 29.03.2019 der § 25a Abs. 5a Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft getreten, wonach bei Risikoträgerinnen und -trägern bedeutender …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018, Aktenzeichen VIII ZR 52/18, die Mieterhöhung eines Vermieters als unrechtmäßig abgelehnt. Die Mieterhöhung war mit einer Modernisierung durch eine Einbauküche begründet worden, zu …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Zu Wohnen ist für jeden ein elementares Bedürfnis; entsprechend wichtig ist für Mieter der Bestand ihres Mietvertrages. Auf der anderen Seite garantiert das Grundgesetz dem Hauseigentümer auch im Rahmen einer Vermietung die Wahrnehmung …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich Sie gerne. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
10 Fragen zur Abmahnung, Teil 1 Die meisten Arbeitnehmer, die zum Ziel einer harschen Zurechtweisung durch ihren Arbeitgeber geworden sind, stehen dieser Situation zunächst ratlos und verunsichert gegenüber. Die Vorstellung, möglicherweise …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Mieter und besonders Vermieter müssen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Im Folgenden sollen Besonderheiten des Datenschutzes im Mietrecht dargestellt werden. 1. Grundlagen Bevor auf die Besonderheiten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Intersport Corp. DBA Wham-O vertreibt Sport- und Trainingsgeräte und ist dafür weltweit bekannt. Derzeit lässt das US-amerikanische Unternehmen über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen …
Abmahnung der Burberry Limited durch die CBH Rechtsanwälte | Benutzung v. Stoffmuster Burberry Check
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Luxusmarke Burberry, die vor allem für das „Check Burberry Muster“ bekannt ist, rügt derzeit Markenrechtsverstöße über die CBH Rechtsanwälte. Burberry ist eine Modemarke aus Großbritannien, die neben Bekleidung auch Schuhe, …