11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… stehe. Dass das Verbot mit Wirkung zum 1. Juli 2021 gelockert wurde und es seitdem möglich ist, eine Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen zu erwerben, ändere nichts daran, dass öffentliche Glücksspiele im Internet …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… für ihre Zwecke einzuspannen und gutgläubige Investoren zu täuschen. Update vom 11.03.2024: Meine Vermutung bestätigt sich jetzt. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich vor AIXTrader (aix-trader.com). Die BaFin gibt …
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
… in der Drucksache 20/5137 des Deutschen Bundestages, dass das Förderprogramm WIPANO für Unternehmen auch über den 01.01.2024 fortgesetzt werde, während es für öffentliche Forschung eingestellt werde. Es werde Vereinfachungen geben, so insbesondere …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag festgehalten wurde oder nicht. Vielmehr zählt, was der Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen, wie im Maklerexposé, erwarten darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Sie macht deutlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… oder schweizerische FINMA , ihre eigenen Bedenken öffentlich äußern. Und auch wir haben bereits vor dem ehrlos agierenden Anbieter Primeinvestous auf unserer Website gewarnt – dies geschah am 22.09.2023 und nicht ohne Grund, wie sich mehr und mehr …
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01.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
… die an einer öffentlichen Veranstaltung, etwa einer Demo teilnehmen. Vielen ist sicherlich noch das Bild eines älteren Herrn mit Aluhut in Erinnerung, der sich bei einer Corona-Demo über eine Aufnahme seiner Person aufgeregt hatte. Alles andere, nämlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Führerscheinprüfung belegt. Um bestraft werden zu können, muss die Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt sein, also auf einer Fläche, die für jedermann zugänglich ist. Keine Bestrafung: Verkehrsübungsplatz oder Privatgelände Wer hingegen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die du wirklich mit der Öffentlichkeit teilen möchtest. Auch wenn du denkst, dass du nichts zu verbergen hast, gibt es viele Menschen im Internet, die versuchen werden, diese Informationen für böswillige Zwecke zu nutzen. Also sei vorsichtig …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sein, wenn Sie sich in öffentlichen Netzwerken bewegen, die anfällig für Schnüffelangriffe sind. Zwei-Faktor-Authentifizierung Viele Banken bieten mittlerweile eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) an. Dabei wird ein zusätzlicher Code benötigt, der entweder per SMS …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Regelungen dem gleich. Denn öffentliche Veranstaltungen mit Unterhaltungswert sind dann untersagt, wenn diese „den ernsten Charakter des Tages nicht wahren“. So sieht es das Bundes-Verfassungsgericht vor. In Bayern ist dieses Gesetz sehr streng …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem stationären Solarstromspeicher im nicht öffentlichen Bereich von selbstgenutzten Wohngebäuden gefördert werden. Obwohl viele Antragsteller direkt am 26.09 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erstellt, in der ich die Betrüger öffentlich anprangere. Abschließende Hinweise für Sie! Überdenken Sie gründlich, ob Ihre Ansprechperson bei Eurex Pro (eurexpros.com) wirklich ein kompetenter "Finanzberater" war oder lediglich ein geschickter …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Besitzt eine Trading-Plattform nicht die erforderliche Erlaubnis der Aufsichtsbehörden und liegen bereits öffentliche Warnungen vor, besteht der dringende Verdacht eines Online-Trading-Betruges (Scam)! Mandanten berichten von schlechten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Schließlich verbot der Glücksspielstaatsvertrag das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… auch keine psychische Wahlbehinderung dar. Betriebsratswahlen sind betriebsöffentlich. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Jedoch gehört das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl zu den wichtigsten …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter Strafe gestellt werden. § 284 StGB stellt das unerlaubte Veranstalten oder Vermitteln öffentlicher Glücksspiele unter Strafe. Wer ohne behördliche Erlaubnis ein solches Spiel veranstaltet oder vermittelt, riskiert …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nach dem Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet bis 30. Juni 2021 verboten. Spieler können gegen Online-Casinos in vielen Fällen auf Rückzahlung ihrer Verluste klagen, weil laut …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und es obliegt uns, das Bewusstsein über derartige riskante Plattformen zu stärken und die Öffentlichkeit sachkundig aufzuklären. Wer den Betrügern bereits auf den Leim gegangen ist: Es gibt Hilfe! Was viele Betroffene nicht wissen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Klimaaktivisten anzeigen: Ist ihr Verhalten strafbar? Das Festkleben von Klimaaktivisten mit Sekundenkleber auf (öffentlichen) Straßen kann die Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) auslösen. Um dies zu begründen, muss gegeben …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und ihre Täuschungsmanöver könnten noch gefährlicher werden. Es liegt in meiner Verantwortung , verdächtige Anbieter wie GLS Law Company (gls-law.uk) auf meine Warnlisten zu setzen und ihre fragwürdigen Praktiken öffentlich anzuprangern. Darunter fallen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… johnson-fischer.uk) entsprechend öffentlich anprangern. Durch künstliche Intelligenz werden die Täter glaubwürdige Internetpräsenzen erstellen, gefälschte Anwaltspapiere und Zulassungen vorweisen und so tun, als wären sie seriöse Kanzleien …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Entwendung geistigen Eigentums, Forschungsdaten oder sensibler Geschäftsinformationen, die an Konkurrenten verkauft oder öffentlich gemacht werden könnten. Identitätsdiebstahl, bei dem der Geschädigte für illegale Handlungen des Täters oder dessen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Anschlussinhaber wird vorgeworfen die Teile übe ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Eine Vorlage ist dem Abmahnschreiben beigefügt. Darüber hinaus …