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02.08.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ferienhaus in Italien und Erwerbsteuer Wenn Sie schließlich das richtige Haus oder die gewünschte Wohnung in Italien gefunden haben, nun Ihren Traum erfüllen können und sich jetzt die notarielle Beurkundung nähert, entsteht die Frage der zu …
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18.02.2022
Der Wohnungsmarkt ist nicht nur in Berlin angespannt – auch in anderen Bundesländern steigen die Mieten rasant an. Am 01. Juni 2015 wurde deshalb die Mietpreisbremse beschlossen. Was ist die Mietpreisbremse? Im Gegensatz zum inzwischen vom …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch – dieser Satz ist so wahr wie simpel. Eine kurze Unterschrift, schon ist der Vertrag besiegelt. Und damit oftmals auch Folgen, die man so nicht vorgesehen hatte oder gar nicht wollte. Denn wer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
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28.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat. Besondere Probleme wirft die Tatbestandsalternative des § …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss 166/10) entschieden, dass auch das unwissentliche Überspielen von kinderpornografischen Dateien den Straftatbestand des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) …
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19.11.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen machen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell …
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20.02.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ist, hat eine Vielzahl von Problemen. Neben so unangenehmen Dingen wie Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung und etwaiger Berichterstattung in …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
In der digitalen Ära ist es unerlässlich, sich auch Gedanken über den digitalen Nachlass zu machen. Online-Konten, soziale Medien und digitale Dateien sind ein integraler Bestandteil unseres Lebens geworden, deren Schicksal nach dem Ableben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie erfolgt die Kontrolle der Geschäftsführung? Die gesetzlich vorgesehenen Informationsrechte des Gesellschafters sind das effektivste Kontrollrecht gegenüber der Geschäftsleitung in der GmbH. Daher ist die Bedeutung der Informationsrechte …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Verdeckte GmbH-Beteiligung Der Treuhandvertrag wird im Geschäftsleben immer wieder eingesetzt, um verschiedene Ziele zu erreichen. Hier erfahren Sie, wie sich Beteiligungsverhältnisse in der GmbH verheimlichen lassen. Es gibt viele …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
WLAN im Unternehmen für Gäste oder Beschäftigte - So beachten Sie den Datenschutz. Die Zurverfügungstellung eines WLAN-Netzes für Gäste oder für Beschäftigte zeigt vielfältige Probleme auf, die man aber mit den richtigen Maßnahmen in den …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne weitere Vergütungszahlung …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Abmahnung Ramona Thalkofer Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel hat im Auftrag von Frau Ramona Thalkofer am 22.06.2023 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Frau Thalkofer bietet als Händlerin unter anderem auf der …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …