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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
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18.02.2022
In kaum einem Land sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung so streng wie in Deutschland. Deshalb benötigt fast jede Website oder jeder Blog ein Impressum. Doch was muss im Impressum stehen? Wer braucht eine solche Kennzeichnung? Und …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Landgericht München I urteilt: Auch der EA 288 Motor von VW hat eine unzulässige Abschalteinrichtung und ist damit vom Dieselskandal betroffen Jetzt Schadensersatzansprüche durch im Dieselskandal sehr erfahrenen Rechtsanwalt prüfen und ggf. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens muss ein Verbraucher der kreditgebenden Sparkasse keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden (Az.: 12 O 198/21). …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Kommt es zu der Trennung oder Scheidung der Eheleute, wird oft darüber gestritten, welcher der Ehegatten in der ehelichen Wohnung weiterhin wohnen bleiben darf. Können sich die Ehegatten über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung nicht …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ermittlungsverfahren wirken bedrohlich, man fühlt sich unter Druck gesetzt und möchte aus dieser unangenehmen Situation schnellstmöglich wieder entkommen. Dies ist absolut verständlich, daher im Folgenden einige Hinweise, die man in einem …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Entscheidung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis sehen die Gericht die Beschränkungen an sich als verhältnismäßig an, wobei sich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung von deren Repertoire in einer Internettauschbörse. Den Betroffenen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Krankengeld ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer während Zeiten der Krankheit, in denen sie arbeitsunfähig sind. Es gibt eine Vielzahl von Fragen rund um das Thema Krankengeld, insbesondere in Verbindung mit …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Aktuell geht ein Fall durch die Medien, in dem es darum geht, dass sich eine Seriendarstellerin geweigert hat, gegen das Corona Virus impfen zu lassen und aus diesem Grund ihren Job verloren hat. Sie darf nun nicht mehr in der Serie …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …