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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen Green Wave Materials Corp., der z.B. im Bereich umweltfreundlicher Kunststoff, Bio-Pet, tätig sein will, mit Sitz in Edmonton, Kanada, mehren sich die Warnhinweise, die darauf schließen lassen, dass es sich …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Die Bundesregierung hat nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung in einem Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Dieses muss jedoch noch eine …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
Im Bereich des Sexualstrafrechts kommt es regelmäßig zu falschen Beschuldigungen. Dies liegt unter anderem an der mit sexuellen Kontakten verbundenen Scham, kommunikativer Missverständnisse und daran, dass es bei sexuellen Aktivitäten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
SoldatInnen nehmen in der Gesellschaft eine besondere Position ein. Sie sind daher AdressatInnen besonderer Verpflichtungen, deren Verletzung in eigenen Straftatbeständen sanktioniert ist. Doch auch, wenn sie keine Uniformen tragen, kann …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Der US-Autohersteller Ford verkündet am Kölner und Aachener Standort Stellenstreichungen im großen Stil. Es sollen insgesamt 2.500 von 3.800 Stellen in der Forschungsabteilung des Unternehmens in Deutschland ersatzlos wegfallen. Der …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Gewetkschaft IG-Metall hat die Beschäftigten der Ford-Werke in Köln bereits vorgewarnt: Der US-Autobauer Ford plant den Aubbau von bis zu 3.200 Stellen an seinem Standort in Köln (zuletzt berichtete auch die Tagesschau: Tausende Stellen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kennen Sie die Plattform Anafinex (anafinex.com) ? Haben Sie dort Geld angelegt? Denn mir berichtet eine betroffene Person, dass dort keine Auszahlung möglich sei. Diese Erfahrungen würden auf einen Betrug hindeuten. Achtung : Womöglich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Anbieter Genixcoin (genixcoin.com) macht anscheinend Ärger. Denn ein geschädigter Anleger hat mir den "Schriftverkehr" mit dieser dubiosen Plattform übersandt. Mein erster Eindruck: das könnte Betrug sein. Seine sonstigen Erfahrungen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Voraussetzungen: Schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes und Anhörung eines Betriebsrates, wenn es einen solchen gibt Zunächst muss der Arbeitgeber die außerordentliche …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Geduldete Ausländern, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben haben Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Dabei soll die Ausländerbehörde zunächst nicht prüfen, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Urteil des Landgerichts Trier abgeändert und einem geschädigten Verbraucher fast 11.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Nachdem das Landgericht Trier (Az.: 4 O 278/21) die Klage eines geschädigten …
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22.06.2023
Beruflich bedingte Krankheiten gibt es schon seit vielen Jahrhunderten. Bereits um 1700 verfasste der italienische Arzt Bernardino Ramazzini die erste wissenschaftliche Abhandlung über Berufskrankheiten. Doch erst im 20. Jahrhundert setzte …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger, die ihr Geld bei IPO Experts angelegt haben, verloren alles. Selbst die Warnung der deutschen BaFin hat dies nicht verhindern können. Wer kann Betroffenen bei Anlagebetrug helfen, sich ihr Geld zurückzuholen? Und vor allem: …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Autofahrer, die auf der Autobahn BAB 3 bei Km 151,980 in Breckenheim bei Frankfurt am Main bei erlaubten 120 km/h geblitzt wurden, sollten sich bewusst sein, dass sie durch diesen Verstoß Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg erhalten …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Für Autofahrer, die auf der Autobahn A 2 bei Kilometer 40 in Richtung Frankfurt (Oder) bei erlaubten 100 km/h geblitzt wurden, kann ein Bußgeldbescheid die berufliche und private Existenz gefährden, wenn Punkte im Fahreignungsregister …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ältere Arbeitnehmer waren immer gut gegen betriebsbedingte Kündigungen geschützt: Neben der Betriebszugehörigkeit und den Unterhaltspflichten ist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann droht ein Bußgeld zwischen 20 € bei zu 10 km/h …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Ein Fahren von 15 km/h zu schnell, kostet schon 50 Euro Bußgeld . Mit 20 km7h zuviel …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Prokura – Definition und Bedeutung Der Begriff Prokura leitet sich vom lateinischen Wort „procurare“ ab, was so viel bedeutet wie „auftragen“ oder „verantwortlich machen“. Ursprünglich gab es in Deutschland keine allgemeingültige …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Kündigungen sind in Deutschland keine Seltenheit. Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, die erst nach Ablauf einer Frist wirksam wird, so ist sie eine ordentliche Kündigung. Doch oft sind ordentliche Kündigungen unwirksam, weil …