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01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
26.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
✔ Unfall passiert im Home-Office: Die Bedeutung hinter dem Wort “ Homeoffice ” wurde im Jahr 2021 vom Gesetzgeber definiert und bezieht sich auf “Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort”. Die Telearbeit ist …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht? Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine förmliche Rüge seitens des Arbeitgebers, die ein bestimmtes Verhalten oder die (schlechten) Leistungen des Arbeitnehmers beanstandet. Gleichzeitig wird …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
So jedenfalls lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022. Hintergrund dieser Entscheidung war eine unterschiedliche Auffassung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu der Frage, ob der Arbeitgeber …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Strenge Grenzkontrollen vor der Fußball-Europameisterschaft: Hunderte unerlaubte Einreisen verhindert Bis zur Fußball-EM hat die Bundespolizei bereits viele illegale Einreisen nach Deutschland aufgedeckt. Bei den wegen der EM eingeführten …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Die Fußball-Europameisterschaft ist ein Event, das Millionen Menschen begeistert und auf die Straßen, in die Bars und zu großen Public Viewing-Veranstaltungen zieht. Besonders in Nordrhein-Westfalen, einem der fußballbegeisterten …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …