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![OLG Frankfurt – Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Autokredit erfolgreich widerrufen. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. September 2021 entschieden, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags zulässig war, weil die Bank eine fehlerhafte …
![BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
![BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
![Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
![Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
![HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
![Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
![Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
![Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
![Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
![MBB Clean Energy - Insolvenzforderung und Rückforderung der Geldanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
22.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Die vorläufige Insolvenzverwaltung wurde angeordnet. Müssen Anleger ihre Forderungen jetzt im Insolvenzverfahren geltend machen? Stehen andere Möglichkeiten der Rückforderung offen? Anleger sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in …
![VW-Aktionärsschaden: Warnungen vor Praktiken mit Abgaswerten schon in 2011? Eintrag in „Aktionärsliste“](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
28.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Mitteilungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der F.A.S lägen die ersten Prüfergebnisse einer internen Revision vor. Danach habe ein VW-Techniker bereits in 2011 vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit den Abgaswerten …
![VW-Abgasskandal: Warnung von VW-Ingenieuren in 2008? Schadensersatz für Aktionäre? Aktionärsliste](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40159292fa667bb3497e59f0a8f008c4.png)
05.10.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Medienberichten sollen VW-Ingenieure bereits in 2008 die Manipulationssoftware installiert haben. Welche rechtliche Situation ergibt sich daraus für Aktionäre? Eintrag in eine Aktionärsliste? Mehrere Medien haben am 4. und 5.10. über …
![Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac4177df5003a2c55bbcee9d92c11a3d.png)
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
![Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d07eec39ecda9ce1b23a3940e63fd4a.png)
19.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
![Checkliste für Unfälle im Home-Office - Wann liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90f5b876a375ce9a5c08a23c1c534246.png)
26.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
✔ Unfall passiert im Home-Office: Die Bedeutung hinter dem Wort “ Homeoffice ” wurde im Jahr 2021 vom Gesetzgeber definiert und bezieht sich auf “Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort”. Die Telearbeit ist …
![Welche Auswirkungen hat der Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e9a382a773613bec6435db7f93c8d99.png)
24.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
![Typische Arbeitgeberfehler bei einer Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44e360d5c43af2a6eac1f03a5923fc5d.png)
07.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
![Formalien und mögliche Gründe einer Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23218790709032d7e6293cda1aa7cf3c.png)
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht? Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine förmliche Rüge seitens des Arbeitgebers, die ein bestimmtes Verhalten oder die (schlechten) Leistungen des Arbeitnehmers beanstandet. Gleichzeitig wird …
![Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91f61e0146b177f2f68530613a55f135.png)
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
![Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
15.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich …
![Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Hartz IV für mittellose EU-Bürger](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach …
![Kündigung wegen Erkrankung - Krankheitsursachen können für Wirksamkeit von Bedeutung sein](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
27.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat, kann der Arbeitgeber auch bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers nicht ohne …