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07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter: neues OGH Urteil vom 14.2.24, 9 ObA 38/23p: OGH stellt Antrag an den VfGH § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben: Mit großer Spannung warten viele Gastronomen auf …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Streit zwischen Gesellschaftern in einer GmbH als Ausgangspunkt für ein Schiedsverfahren In der Geschäftswelt sind Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern einer GmbH keine Seltenheit. Solche Streitigkeiten können zu erheblichen …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …